Potsdam. Für Brandenburgs Opposition sind die Ankündigungen der rot-roten Landesregierung zum Deichbau unglaubwürdig. Vor allem im Fall Breese (Prignitz) würden die Menschen „weiter hinters Licht geführt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann.
Die Häuser von 14 Familien in der Gemeinde bei Wittenberge waren beim Juni-Hochwasser überschwemmt worden. Breese liegt in einer Senke zwischen Elbe und Stepenitz und läuft bei Elbhochwasser regelmäßig voll. Ein geplanter Stepenitz-Deich wird seit 15 Jahren immer wieder verschoben.
Potsdam. Für Brandenburgs Opposition sind die Ankündigungen der rot-roten Landesregierung zum Deichbau unglaubwürdig. Vor allem im Fall Breese (Prignitz) würden die Menschen „weiter hinters Licht geführt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete
Gordon Hoffmann.
Die Häuser von 14 Familien in der Gemeinde bei Wittenberge waren beim Juni-Hochwasser überschwemmt worden. Breese liegt in einer Senke zwischen Elbe und Stepenitz und läuft bei Elbhochwasser regelmäßig voll. Ein geplanter Stepenitz-Deich wird seit 15 Jahren immer wieder verschoben.
Umweltministerin Anita Tack (Linke) hat jetzt angekündigt, dass mit den Vorbereitungsarbeiten für den Dammbau in der zweiten Jahreshälfte 2014 begonnen werden soll. Allerdings sei eine weitere Verschiebung möglich, da die Planungen noch nicht abgeschlossen und die finanziellen Mittel nicht gesichert seien. „Unglaublich! Die Ministerin laviert herum. Ich glaube das erst, wenn die Bagger anrollen“, empört sich CDU-Politiker Hoffmann, der selbst aus Breese stammt und weiß, dass die Stimmung dort enorm aufgeheizt ist. Während der Flut hatten der Innenminister und jetzige Ministerpräsident in spe, Dietmar Woidke, und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) den Breesern rasche Hilfe zugesichert.
Im Fall Breese kommt erschwerend hinzu, dass über einen Teil des Deichs die Landesstraße 11 führen soll. Die Genehmigung des Projekts war allerdings schon vor fast zehn Jahren verworfen worden. Eine Lösung dafür gibt es seither nicht. Im Umweltministerium verweist man jetzt auf das zuständige Infrastrukturressort und einen Gesprächstermin „in Kürze“.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte Woidke auf, sich an sein Versprechen zu erinnern und als künftiger Regierungschef für Klarheit zu sorgen. „Woidke muss ein Machtwort sprechen, damit das Geld für den Deichbau bereit steht und Entscheidungen in einer Hand gebündelt werden.“ Laut Vogel gibt es hinter den Kulissen Streit zwischen Tacks Umweltschützern und dem von Infrastrukturminister Vogelsänger verantworteten Agrarressort. Das verfüge über EU-Fördertöpfe, die für den Deichbau angezapft werden müssten. „Tack kann darüber nicht entscheiden“, sagte Vogel.
Der Grünen-Politiker wies Vorwürfe zurück, Umweltverbände blockierten Deichbauten. Kein Naturschützer setze das Leben von Menschen aufs Spiel, so Vogel. An der Schwarzen Elster in Südbrandenburg hätten Umweltaktivisten den Deichbau angeschoben. Bauern und Kleingärtner seien gegen den Schutzdamm. Sie wollten ihre Flächen nicht für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Gegen den Deich in Breese hatte es 18 Einwände von Bürgern und 109 von Behörden gegeben.
Für FDP-Landeschef Gregor Beyer ist ein Klagerecht beim Flutschutz durch alle Instanzen problematisch. „Das kann 15 Jahre dauern. Bis dahin droht längst die nächste Flut.“
