CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Prignitzer Bauern
Am Freitag stellte die CDU-Landtagsfraktion in Düpow ihr Positionspapier „Starke Landwirtschaft. Starkes Brandenburg.“ vor. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Gordon Hoffmann kamen hierfür neben dem agrar- und umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Dieter Dombrowski auch der Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler in die Prignitz und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Björn Lakenmacher nach Düpow.
Während des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2009 kam der damalige CDU-Kandidat Gordon Hoffmann mit vielen Bauern ins Gespräch und hatte auch stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Prignitzer Landwirte. Er musste aber auch zugeben, als staatlich anerkannter Erzieher auf diesem Gebiet kein Experte zu sein.
„Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht auf einem Trecker gesessen und nie eine Kuh gemolken, aber ich habe damals versprochen eine Veranstaltung mit Fachleuten zu organisieren, damit die Probleme der Bauern auch von Fachleuten gehört werden, die sich damit auskennen“, so Hoffmann. Und so folgten dann am Freitagnachmittag ca. 80 Landwirte der Einladung in den Gasthof Düpow, um mit den CDU-Politkern ins Gespräch zu kommen.
Bei der Vorstellung des Positionspapiers machte Dieter Dombrowski dann auch klar, wo die die CDU-Landtagsfraktion die zentralen Ansatzpunkte für eine deutliche Verbesserung sieht. „Wir wollen die ortsansässigen Bauern stärken und keine durch Investoren und Kapitalgesellschaften fremdbestimmte Landwirtschaft in unserem Land“, erklärte der Abgeordnete. Der Europaabgeordnete Dr. Ehler machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die CDU sich natürlich zur freien Marktwirtschaft bekennt, aber einer Konzentration von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln eher skeptisch gegenübersteht. Es sei generell darüber nachzudenken, ob man die Förderung ab einer bestimmten Betriebsgröße kappt.
In der anschließenden Diskussion nutzten die anwesenden Land- und Viehwirte dann auch vielfach die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Ulrich Kieback, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, sprach sich gegen eine Kappung der Direktzahlungen der EU aus. Damit seien die Probleme mit außerlandwirtschaftlichen Investoren nicht in den Griff zu bekommen. Der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, Reinhard Jung, forderte die CDU auf "mutig genug zu sein an der Kappung festzuhalten" und lobte die Forderung der CDU die Zahlungen an den Wohnsitz der Bauern zu koppeln.
Gottfried Leuthold zeigte sich ebenfalls froh, dass mit dem Positionspapier nun endlich eine Debatte angeschoben wird, die bereits vor 20 Jahren hätte geführt werden müssen. „Hier ist viel Zeit verschlafen worden und ich bin froh, dass die CDU den Mut findet, das Thema der Großbetriebe auf die Tagesordnung zu setzten“, erklärte der Betreiber eines kleinen Stammzuchtbetriebes in Glöwen.
Doch auch ganz andere Themen wurden angesprochen. So z.B. die lange Genehmigungsdauer für neue Bauten im Außenbereich. Klare Worte fand dazu Robert Hagemann. „Das Landesumweltamt ist seit Jahren nicht in der Lage, eingereichte Anträge in der vorgesehenen Frist zu bearbeiten. Hier sollte darüber nachgedacht werden, die Kompetenzen an die Landkreise zu übertragen“, so der Landwirt.
Abschließend machte Dieter Dombrowski noch einmal darauf aufmerksam, dass das jetzige Positionspapier lediglich als Diskussionsgrundlage dienen soll. Die Anmerkungen und Vorschläge der Bauern in ganz Brandenburg sollen aufgenommen und diskutiert werden. Erst dann wird die CDU-Brandenburg ein abschließendes Konzept mit konkreten Vorschlägen vorlegen.