Heute beginnt die CDU-Fraktion mit ihrer Diskussionstour zur Kommunalpolitik. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten will die Fraktion ihr Strategiepapier zur Kommunalreform vorstellen und mit den Bürgern vor Ort diskutieren.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, lädt zu einem Austausch über die Zukunft Brandenburgs ein. „14 plus 4 – so ist unser Brandenburg und so soll es auch bleiben. SPD und Linke hingegen halten trotz deutlicher Ablehnung der Brandenburger an der geplanten Zerschlagung von Landkreisen und kreisfreien Städten fest. Deshalb kommt es auf uns an, eine klare Alternative zum Kurs von SPD und Linke aufzuzeigen.

Wir stehen für Kooperation statt Zwangsfusion und lehnen auch eine weitere Gemeindegebietsreform mit seelenlosen Großgemeinden ganz entschieden ab. Wir wollen regionale Identitäten erhalten, eine bürgernahe Verwaltung sichern und ehrenamtliches Engagement schützen. An diesen Zielen werden wir konsequent arbeiten, um unsere Heimat Brandenburg zu stärken. Wir freuen uns auf den Dialog mit den Brandenburgern.“

Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht die Alternativvorschlägen der Brandenburger Union bestätigt. „In Gesprächen vor Ort haben wir bisher viel positives Feedback zu unserem Strategiepapier erhalten, viele Brandenburger befürworten unsere Ideen. Wir lehnen die vollkommen überflüssige Auflösung gewachsener und funktionierender Strukturen in Brandenburg ab. Die geplanten Zwangsfusionen von Landkreisen und kreisfreien Städten sind ja nur der erste Schritt, danach folgen Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen usw. – kurz um, es geht um die Lebensqualität der Brandenburger.

Unsere Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung bilden eine praxistaugliche Alternative zu einer Gebietsreform. Durch einen intelligenten Mix von freiwilligen und verpflichtenden Kooperationen lassen sich Zwangsfusionen von Landkreisen und ein Wegfall der kreisfreien Städte verhindern.  So sparen wir hohe Reformkosten und können stattdessen die Finanzkraft unserer Kommunen langfristig stärken.“ 




Hintergrund

 

Hier erhalten Sie das Strategiepapier "14 plus 4".

Eine Übersicht der geplanten Termine finden Sie unter http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/termine-karte