Kreisreform: Kreistag soll ein Stopp fordern
PRIGNITZ Der Kreistag Prignitz fordert den Landtag und die Landesregierung Brandenburg auf, die geplante Verwaltungsstruktur- und Kreisreform 2019 auszusetzen: Über diesen Beschlussvorschlag müssen die Abgeordneten in der nächsten Woche entscheiden. Der Ältestenrat hat ihn formuliert. Als Grund werden die Herausforderungen durch die Asylbewerber genannt. Bereits im September hatten Landrat Torsten Uhe (parteilos) und der Kreistagsvorsitzende Rainer Pickert (CDU) eine solche Forderung an den Ministerpräsidenten unterzeichnet. Jetzt sollen sich alleAbgeordneten positionieren
Landkreise, Städte und Gemeinden stünden vor besonders hohen Anforderungen. „AlleKräftewerden benötigt, umdie aktuelle, aber auch die zu erwartende Entwicklung in den nächsten Monaten zu beherrschen“, heißt es in der Begründung weiter. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen im Land würden zudem kaum noch Spielraum für zusätzliche Reformaufwendungen zulassen, lautet ein anderes Argument. 1300 Asylbewerber muss der Kreis in diesem Jahr aufnehmen. Für sie wurden bereits mehr als 200 Wohnungen angemietet. Fürdas kommende Jahr gibt es noch keine verlässlichen Prognosen, aber der Kreis rechnet mindestens erneut mit 1300 Flüchtlingen.