CDU-Kreisverband Prignitz

"Wir wollen uns nicht lenken lassen, sondern selber lenken“

03.07.2015 | Artikel der Märkischen Allgemeinen

Neuruppin – Um sich gegen die Reformpläne von Innenminister KarlHeinz Schröter(SPD) zu wappnen, wollen sich die Fraktionschefs der Kreistage von Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zu einer gemeinsamen Runde treffen. „Es ist wichtig, sichselberKlarheitdarüber zuverschaffen, was wir wollen“, sagte gestern Manfred Richter (SPD). DerRheinsberger, Kreistagschefin Neuruppin, hat sich am Dienstagabendbereitsmit seinemPerleberger Amtskollegen Rainer Pickert (CDU) in Neuruppin getroffen. Einig sind sich beide, dass die jeweiligen Kreise bei der Reform nicht zerschlagen werden sollen. Das haben auch schon die KreistageinPerlebergundNeuruppinbeschlossen (die MAZ berichtete).
 Richter zweifelt zudem an einer Vorgabe von Schröter. Denn die neuen Landkreise sollen im Jahr 2030 nicht allein mindestens 150 000 Einwohner haben und nicht größer als 5000 Quadratkilometer groß sein. Des Weiteren will das Innenministerium, dass die neuen Gebilde direkt an den Speckgürtel von Berlin grenzen. Grund: Die Sogwirkung des Speckgürtels soll sich auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Fläche auswirken. Kreistagschef Richter glaubt aber nicht, dass das funktioniert. Der SPD-Mann verweist auf „objektive Daten“ vom Landesamt für Statistik sowie einer Studie des Deutschen Landkreistages. Demnach reicht die Sogwirkung gerade mal 50 Kilometer. Das deckt sich mit den Daten, die die Neuruppiner Arbeitsagentur jeden Monat ver- öffentlicht. Obwohl der Kreis Oberhavel, in dem der jetzige Innenminister Schröter von 1990 bis 2014 Landrat war, direkt an Berlin grenzt, hat nur der Bereich um Oranienburg davon profitiert — nicht aber der um Gransee. Dort gibt es seit Jahren mehr Arbeitslose als in Neuruppin, Kyritz, Pritzwalk und Wittstock. Kreistagschef Richter geht deshalb davon aus, dass die neuen Landkreise nicht unbedingt an den Speckgürtel grenzen müssen. „Das muss keine Pflicht sein.“ Bei dem Treffen mit den Prignitzern soll ausgelotet werden, ob diese das genau so sehen.

Wann und wo genau das Treffen stattfinden wird, das ist noch offen. Klar ist lediglich, dass die Gesprä- che vor dem 1. September geführt werden sollen. Denn an diesem Tag will Schröter in Neuruppin für die Kreisgebietsreform werben und sich die Bedenken dagegen anhören. Manfred Richter verfolgt dabei ein Ziel: „Wir wollen uns nicht lenken lassen, sondern selber lenken.“