Wahlergebnisse und Wahlumfragen haben eines gemeinsam: Egal wie schlecht die Ergebnisse sind, Selbstkritik von Parteien hört man selten. Da ruscht die Brandenburger SPD auf nur noch 22 Prozent und erstmals landet die seit 1990 im Land regierende Partei nur noch auf dem dritten Platz. Ihr Generalsekretär David Kolesnyk jedoch spricht am Tag nach den Umfrageergebnissen von stabilen Werten. Diese würden vor allem die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betreffen.

Diese Stabilität zeige, dass die Brandenburger über alle Parteigrenzen hinweg den Einsatz Woidkes für das Land sehr schätzten, sagte Kolesnyk. 56 Prozent der Befragten fanden, Woidke sei ein guter Ministerpräsident. Vor einem Jahr, als diese Frage zuletzt gestellt wurde, waren 57 Prozent dieser Ansicht.

Im „Brandenburg Trend“ des RBB vom Mittwoch liegen AfD und CDU mit je 23 Prozent vor den Sozialdemokraten. Darauf ging der SPD-Generalsekretär nicht ein. Er verwies stattdessen darauf, dass die Erhebung vor allem den Bundestrend widerspiegele, was Fragen zu Maßnahmen der Energiewende zeigten. „Die beschlossenen Maßnahmen für die Entlastungen gerade von Leuten mit wenig Geld und der Mittelschicht müssen weiterhin zügig umgesetzt werden“, forderte er. Die SPD arbeitet nach seinen Angaben weiter dafür, Brandenburg voranzubringen. Er nannte die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, die Umsetzung des Hilfspakets in der Energiewende und die Weichenstellung für zwei weitere beitragsfreie Kitajahre und mehr Erzieher als Beispiele dafür.

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU sieht in den deutlichen Zugewin- nen seiner Partei einen Erfolg der Neu- aufstellung. „Wir haben mit der Neu- wahl des Landesvorsitzenden den Hebel auf Zukunft umgelegt“, sagte Gordon Hoffmann. Im März hatte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann Innenminister Michael Stübgen an der Spitze abgelöst. Die CDU erhielt fünf Prozent mehr als im September 2022. Das Ergebnis hänge auch mit dem Zeitpunkt der Befragung der Bürger in der Woche nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) Mitte April zusammen, so Hoffmann: „Das waren die Chaostage der SPD.“ Zudem sieht er Einflüsse der Bundespolitik. „Die Bürger sind mit der Ampel-Koalition unzufrieden“, so Hoffmann. „Insbesondere die ideologiegetriebene Politik der Grünen stößt den Menschen sauer auf, siehe Heizungsgesetz.“11 / 76© PMG Presse-Monitor GmbH Zum Inhaltsverzeichnis