Die Gründung freier Schulen soll künftig einfacher werden: Brandenburgs Kenia-Koalition will neu gegründeten Schulen in freier Trägerschaft schneller staatliche Betriebskostenzuschüsse zukommen lassen. Bislang werden diese Zuschüsse erst nach drei Jahren ausgezahlt. Künftig soll das schon nach zwei Jahren der Fall sein, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.

„In den zehn Jahren der rot-roten Koalition ist das Klima zwischen der Landesregierung und den freien Schulen nahezu bis auf den Nullpunkt gesunken“, sagte Hoffmann. „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen Gefrierpunkt wieder aufzutauen.“ Im Genehmigungsverfahren freier Schulen sollen zudem feste Fristen für den Nachweis etwa eines pädagogischen Konzepts eingeführt werden. Damit wolle man vermeiden, dass Schulen erst kurz vor der Eröffnung erfahren, dass ihr Konzept nicht genehmigt werde. 

Wie hilfreich das sein könnte, zeigte das Beispiel der Evangelischen Schule in Pritzwalk. Sie konnte erst ein Schuljahr später als geplant eröffnen, weil sich das Verfahren auf Landesseite zu lange hingezogen hatte.

Der Fraktionschef der SPD, Daniel Keller, verwies darauf, dass sich die Landesregierung im vergangenen Jahr mit den Vertretern der freien Schulen auf eine höhere Erstattung der Personalkosten für die Lehrerinnen und Lehrer geeinigt habe. In den Gesprächen damals sei aber deutlich geworden, dass es eine Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die freien Schulen geben müsse. Deswegen sei man mit der Neuregelung nun auf einem richtigen Weg. „Für die SPD liegt der Hauptschwerpunkt jedoch darauf, die Arbeit der öffentlichen Schulen zu stärken“, sagte Keller. „Wir wissen aber um die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft und werden zum Bürokratieabbau beitragen.“

Für die Grünen sprach Fraktionschefin Petra Budke von einem „sehr sehr wichtigen Antrag“. Schon im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, die Wartezeit der Genehmigungsfristen für neue Schulgründungen zu verkürzen. Im letzten Jahr habe es in Brandenburg etwa 20 Gründungsinitiativen gegeben. „Es hat sehr oft zu sehr großem Frust geführt, wenn diese Gründungsinitiativen erst kurz vor den Sommerferien erfahren haben, dass sie nicht an den Start gehen durften“, sagte Budke. „Künftig soll es ein verlässliches Genehmigungsverfahren für diese Schulen geben, auf die sich alle einstellen können.“