Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl und den Landtagswahlen geht es für die brandenburgischen Parteien in diesem Jahr darum festzustellen, wo sie sich in der Wählergunst befinden. Die Wahlen von Landräten, einem Oberbürgermeister und einer Reihe von Bürgermeistern kann dabei Aufschluss geben.

Für die brandenburgische CDU geht es darum, sich als die Partei zu behaupten, die bei der letzten Kommunalwahl 2019 am besten abgeschnitten hatte. „Wir sind die Partei, die am breitesten aufgestellt ist“, lässt sich Generalsekretär Gordon Hoffmann selbstbewusst vernehmen. An diesem Wochenende bei der Landratswahl in Potsdam-Mittelmark will die Partei auf jeden Fall in die Stichwahl kommen und die SPD an der Spitze der Verwaltung in Bad Belzig ablösen.

Für die SPD geht es darum, im Landkreistag auch künftig die meisten Landräte zu stellen. Dazu müsste nicht nur in Potsdam-Mittelmark der Posten verteidigt werden, sondern auch in Oberhavel, wo die Direktwahl im vergangenen Jahr am Quorum scheiterte und jetzt der Kreistag über die Personalie entscheiden muss. Für die Prignitz, wo Anfang Mai ein neuer Landrat gewählt werden soll, suchen die meisten Parteien noch nach geeigneten Kandidaten. Amtsinhaber Torsten Uhe verkündete jüngst, dass er auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Spannung in Cottbus

Die spannendste Wahl des Jahres ist zweifellos diejenige, die den Cottbusern im Herbst ins Haus steht. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) tritt nicht wieder an. Eigentlich war erwartet worden, dass der Wahlgang für die AfD ein Prestige-Projekt werden würde. Der Partei werden bis zu 25 Prozent Stammwählerschaft in der Stadt zugeschrieben. Da ist es nicht mehr weit bis zu einem sicheren Platz in der Stichwahl. In dieser Woche überraschte der Fraktionschef der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, Georg Simonek, als er gegenüber der Lausitzer Rundschau erklärte, dass seine Partei nach jetzigen Stand nicht bei der Oberbürgermeisterwahl antreten werde. Über diese Brücke wollen die politischen Konkurrenten nicht gehen. Allerdings befindet sich die brandenburgische AfD seit längerem in schwerem Wasser. Seit Sommer 2020 gibt es keinen Landesvorsitzenden mehr und dem aktuellen Vorstand wird vorgeworfen, die Probleme in mehreren Kreisverbänden nicht in den Griff zu bekommen. Überraschend hatte auch der AfD-Kreisverband Potsdam-Mittelmark darauf verzichtet, für die Landratswahlen an diesem Wochenende einen Kandidaten aufzustellen.

Von den kleineren Parteien in Cottbus heißt es, dass man Gespräche führt, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Die SPD hat dem jedoch schon eine Absage erteilt und will übernächstes Wochenende zwischen zwei Kandidaten entscheiden: der Unterbezirkschef, Gunnar Kurth, und der Geschäftsführer des Stadtsportbundes, Tobias Schick, haben ihren Hut in den Ring geworfen, berichtet Generalsekretär Daniel Kolesnyk. Die SPD müsse in der Lausitzmetropole ein eigenes Angebot unterbreiten, findet er. Offenbar orientiert man sich bei den Sozialdemokraten an den französischen Präsidentschaftswahlen: Wer gegen die Rechtsextremen in die Stichwahl kommt, wird von einer breiten Front im zweiten Wahlgang gewählt. Das ist nicht ohne Risiko – hier wie dort. CDU-Generalsekretär Hoffmann räumt offen ein, dass seine Partei noch nicht so weit ist, eine Aussage über einen OB-Kandidaten zu machen. So wichtig die Hauptstadt des Kohlestrukturwandels auch landespolitisch sein mag, in keiner der Landeszentralen in Potsdam scheint man in der Lage oder Willens, das Thema zur Chefsache zu machen. Vorbei die Zeiten, da ein SPD-Chef Matthias Platzeck seinen Bauminister Frank Szymanski dazu verdonnerte, in Cottbus anzutreten.

Für die Linke ist Cottbus inzwischen eine Nummer zu groß. Deshalb bevorzugt man Gespräche mit anderen Partnern. Die Partei, die sich auf Bundes- und Landesebene im Abwärtstrend befindet, will sich über die kommunale Ebene erneuern. Dazu gehört auch, dass man die Bürgermeistersessel in Bernau und Wiesenburg, die von Linken-Politikern besetzt sind, in diesem Jahr verteidigt. Außerdem hofft man auch auf die Wahlen in Rathenow. Die Kreisstadt des Havellandes war jahrelang fest in CDU-Hand. Amtsinhaber Ronald Seeger hört nach 20 Jahren jedoch auf. Die Linke setzt auf ihre ehemalige Landesvorsitzende und Ex-Gesundheitsministerin Diana Golze. Bei der letzten Bürgermeisterwahl war ihr Mann für die Linke gegen Seeger angetreten. Bislang hat es nicht gereicht

Die Grünen haben ein klares Ziel: Endlich einen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg stellen! Landesvorsitzende Alexandra Pichl räumt ein, dass es in diesem Jahr schwer werden wird. Immerhin hofft man auf Eberswalde, wo es eine gemeinsame Kandidatin mit den Linken gibt, die in die Stichwahl kommen könnte. Nägel mit Köpfen will man jedoch im kommenden Jahr machen. Dann, so Pichl, könnte es in den Hochburgen Hohen Neuendorf, Birkenwerder und Falkensee klappen. Auch bei den Landratswahlen wollen die Grünen aus Prinzip Flagge zeigen. Gereicht hat es in Oberhavel im letzten Jahr noch nicht. Aber in Potsdam-Mittelmark und im Mai in der Prignitz gibt es zumindest eigene Kandidaten.

Mangelndes Selbstbewusstsein ist auf jeden Fall auch nicht die Sache von BVB/Freie Wähler. Im letzten Jahr bei der Landratswahl in Märkisch-Oderland kam man in die Stichwahl, ebenso kürzlich bei der Bürgermeisterwahl in Oberkrämer – der zweite Wahlgang steht noch aus. Landesvorsitzender Péter Vida hofft natürlich auch auf seine Heimatstadt Bernau, die als Hochburg der Freien Wähler gilt. Aber auch für die Städte Cottbus und Senftenberg sei man mit eigenen Kandidaten im Gespräch, betont er. Auch die Grünen in Brandenburg wollen einen hauptamtlichen Bürgermeister stellen.



Quelle: https://www.pressreader.com/germany/maerkische-oderzeitung-fuerstenwalde/20220205/281904481582881