CDU-Kreisverband Prignitz

KEIN PLUS BEIM SCHÜLERVERKEHR - Prignitz verzichtet auf Fördermöglichkeiten

Trotz Corona sieht der Landkreis keinen Bedarf an mehr Schülerbussen, um den Abstand bei Fahrten einhalten zu können.

Die Kreisverwaltung sieht derzeit keinen zwingenden Bedarf, die Kapazitäten für die Schülerbeförderung mit Bussen aus Corona-Gründen zu erweitern. Die eingesetzten und vorhandenen Busse für die Schülerbeförderung entsprechen allen Anforderungen, hieß es auf Prignitzer-Anfrage mit Blick auf eine neue Förderrichtlinie des Landes. Auch durch den praktizierten Wechselunterricht und die damit geringere Beförderung von Schülern sei die Einhaltung der Regeln in den Bussen möglich.

Mehrfach wurde in den vergangenen Monaten im Schulausschuss des Kreistages Prignitz über die Schülerbeförderung diskutiert. „Die Leute haben kein Verständnis dafür, dass die Kinder im Unterricht Abstand halten und Maske tragen, im Schulbus aber dicht gedrängt stehen“, hatte der Vorsitzende des Ausschusses, Gordon Hoffmann, festgestellt. Auch die anderen Ausschussmitglieder vertraten diese Position und wollten von der Kreisverwaltung wissen, wie man hier für Abhilfe sorgen könne.
Keine Geld, keine Busse, keine Fahrer
Für die Verwaltung standen dabei zwei Probleme im Vordergrund: Zum einen kosten zusätzliche Busse mehr Geld und außerdem seien auch derzeit keine Busse verfügbar. Reisebusse könnten für die Schülerbeförderung nicht genutzt werden, weil dafür eine besondere Zulassung notwendig sei. Die ARGE Prignitzbus hatte erklärt, über keine zusätzlichen Busse und Fahrer zu verfügen, auch Nahverkehrsunternehmen in den Nachbarregionen hätten keine freien Busse und Fahrer.

„Es kann doch nicht sein, dass Schüler bei Klassenfahrten mit diesen Bussen nach Italien fahren dürfen, aber hier können wir diese Busse in einer Ausnahmesituation nicht einmal für ein paar Kilometer nutzen“, so Gordon Hoffmann. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete setzte sich deshalb erfolgreich bei Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) für eine Regelung ein.

Verkehrsministerium schafft Lösung 
Das Verkehrsministerium erließ zu Monatsbeginn eine Förderrichtlinie, mit der pandemiebedingt zusätzliche Busse für den Schülerverkehr finanziert werden können. Auch für das Problem der Zulassung von Reisebussen gibt es eine Lösung. Für deren Einsatz kann beim Landesamt für Bauen und Verkehr eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Das entsprechende Formular findet sich auf der Internetseite des Verkehrsministeriums.

„Wenn der Landkreis will, gibt es jetzt also eine Lösung für die Probleme. Es wäre schön, wenn nun auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird“, betonte Gordon Hoffmann.



Quelle: https://www.svz.de/lokales/prignitz/Kein-Plus-beim-Schuelerverkehr-Prignitz-verzichtet-auf-Foerderung-id31843627-amp.html