„Es geht darum, die Reset-Taste zu drücken“
Hans Lange: Gar nichts. Ich habe nur etwas gegen Reformen, die unbegründet sind.
Was passt Ihnen an der Kreisreform nicht?
Lange : Die Reform wird nur allgemein mit dem demografischen Wandel begründet. Dass wir alle weniger werden und deshalb etwas tun müssten. Doch sie löst die Probleme nicht, wie die Strukturschwäche im ländlichen Raum und die hohen Kosten für öffentliche Verwaltungen. Nehmen Sie die Reformation, die jetzt 500-jähriges Jubiläum feiert. Martin Luther soll einmal gesagt haben, Reformieren bedeute, das Alte neu hervorzubringen. Auf uns bezogen stellt sich die Frage nach dem Sinn öffentlicher Verwaltung.
Lange : Moment. Die öffentliche Verwaltung ist vom Landesherren eingerichtet worden. Wer ehrliche Daseinsvorsorge garantieren will, muss die Menschen und die Region kennen. Die Verwaltung darf nicht aus der Fläche herausgezogen werden, wie es Rot-Rot plant.
Warum sind ausgerechnet Sie gegen die Reform? Die Prignitz hat die wenigsten Einwohner und wird weiter schrumpfen.
Lange: Wir haben hier eine funktionierende Verwaltung. Und eine Fusion würde nichts bringen. Ostprignitz-Ruppin hat 39 Einwohner pro Quadratmeter. Die Prignitz 37. Dann kommen 38 heraus. Die Strukturschwäche wäre nicht beseitigt. Und wenn, wie der Ministerpräsident sagt, niemand entlassen wird ….
Was schlagen Sie vor?
Lange : Ich verweise auf unsere Volksinitiative in Punkt 3. Die Landesregierung soll ein Konzept zur interkommunalen Zusammenarbeit vorlegen. Das beinhaltet auch eine Effektivierung der Verwaltung. Ich sage aber auch: Wer wirklich Kosten einsparen will, soll Gesetze abschaffen. Wenn wir weniger davon haben, haben wir auch weniger Angestellte.
Eine Reform lehnen sie also grundsätzlich gar nicht ab?
Lange : Nein. Aber die Verwaltungen und die ehrenamtlichen Strukturen in den Kreisen sind leistungsfähig. Etwas anderes zu behaupten, halte ich für falsch. Oder die Vermutung zu äußern, diese Systeme seien in 10 oder 15 Jahren nicht mehr leistungsfähig, ist ein Blick in die Glaskugel. Die Frage ist aber sicherlich, ob man die Arbeit anders organisieren kann.
Die Volksinitiative gegen die Kreisreform besteht aus drei Punkten. Erstens soll das Leitbild zur Reform, das der Landtag im Juli beschlossen hat, aufgehoben werden. Zweitens sollen alle 14 Kreise und vier kreisfreien Städte „in ihrem Bestand“ erhalten bleiben. Und drittens soll die Landesregierung ein Konzept zur „interkommunalen Zusammenarbeit“ vorlegen.
20 000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln. Der Landtag muss sich dann mit dem Anliegen befassen. Lehnt er ab, geht es in die zweite Stufe, ins Volksbegehren. Dafür sind 80 000 Unterschriften nötig, die allerdings in einer Behörde abgegeben werden müssen. Gelingt das und lehnt der Landtag die Forderungen ab, kommt es zum Volksentscheid. Hier gilt ein Quorum von 25 Prozent, es muss also jeder vierte Wahlberechtigte zustimmen.
Quelle: www.maz-online.de/Brandenburg/Es-geht-darum-die-Reset-Taste-zu-druecken