Antrag der Kreisverbände der JU
Ostprignitz/Ruppin und Prignitz

Gemeinsam für einen starken ländlichen Raum (Leitantrag zur ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung der JU OPR und Prignitz)
Gemeinsam Perspektiven aufzeigen
Die ländlichen Regionen Brandenburgs stehen in den nächsten Jahren angesichts der veränderten Bedingungen wie demografischer Wandel, Arbeitslosigkeit, Umweltveränderungen vor besonderen Herausforderungen. Umso wichtiger wird die Vernetzung und Zusammenarbeit der Regionen untereinander, da sie vielfältige Möglichkeiten des Austauschs zu Lösungsansätzen für die oben genannten Problematiken bietet. Der demographische Wandel und die knappen Mittel der öffentlichen Haushalte erfordern für die ländlichen Räume spezifische und durchgreifende Reformen in allen Lebensbereichen. Dabei muss die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Zugang zur medizinischen Grundversorgung, Bildung und zum Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen.
Die Junge Union glaubt daran, dass die Lebensqualität der Menschen nicht übermäßig durch den Wohnort eingeschränkt werden darf. Wir sehen Chancen und Perspektiven für den ländlichen Raum. Die folgenden Forderungen sollen zeigen, wie wir unsere Region lebenswert erhalten möchten.
Bildungsqualität im ländlichen Raum
Bildung ist unser höchstes Gut. Das gilt auch für die peripheren Regionen Brandenburgs. Die Chancengleichheit muss für alle Schüler in Brandenburg gegeben sein, unabhängig von ihrem Wohnort und dem angestrebten Grad ihres Bildungsabschlusses. In der demografischen Situation, in der wir uns befinden und die sich verstärkt, verlieren die äußeren Regionen unseres Landes und unserer Kreise immer mehr Menschen, während im sogenannten Speckgürtel um Berlin die Bevölkerung wächst. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir rigoros die Schulen auf dem Land schließen und den Wegzugseffekt damit verstärken. Kleine Klassen müssen erlaubt sein und sind sogar sinnvoll - ist absehbar, dass sich die Schülerzahl stabilisiert, muss eine Schule unbedingt erhalten werden. Lange Schulwege sind im Interesse der Schüler und der Eltern unbedingt zu vermeiden. Experimente mit unserem Bildungssystem müssen aufhören. Stattdessen muss wieder die Qualität im Mittelpunkt der Bildung stehen. Das Geld sollte nicht für „kleine Image- Projekte“ der Rot-Roten Landesregierung, wie dem so genannten Schüler-BaföG verschwendet werden, sondern lieber in die Schaffung von neuen Lehrerstellen investiert werden. Ein wesentlich größeres und existenzielleres Problem ist der Unterrichtsausfall in Brandenburg, da jede 12. Unterrichtsstunde
nicht nach Plan erteilt wird. Es muss zunächst sichergestellt werden, dass der vorgesehene Unterricht tatsächlich stattfindet. Daher fordern wir die Erhöhung der Vertretungsreserve, da diese momentan nur bei 3 Prozent, der durchschnittliche Krankenstand bei Lehrern jedoch bei 5 Prozent liegt. Wir fordern eine Unterrichtsgarantie, die nur gewährleistet werden kann, wenn die Schulen selbst flexibel auf kurzfristige Ausfälle reagieren können. Erfahrungen in Kleinmachnow haben gezeigt, dass ein Personalkostenbudget, über das die Schulen selbst verfügen können und es nach Bedarf einsetzen können, der richtige Weg ist.
Um optimale und individuelle Förderung auch im ländlichen Raum zu sichern, müssen wir offen sein für innovative Unterrichtsgestaltung. Hierbei kann das E-Learning eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Unterrichtsgestaltung sein, um die Fächervielfalt auch in Zeiten des demografischen Wandels in den dünner besiedelten Randregionen zu gewährleisten.
Die Präventionsarbeit an Schulen im ländlichen Raum muss verbessert werden. Immer wichtiger werdende Themen wie HIV, Nikotin- und Alkoholmissbrauch sowie psychische Erkrankungen dürfen nicht totgeschwiegen werden, sondern bedürfen der intensiven, altersgerechten und theoretischen Konfrontation schon in der Sekundarstufe I. Bereits in der Grundschule müssen die Kinder den Stellenwert von gesunder Ernährung kennenlernen.
Gleichzeitig müssen aber auch mehr Schulpsychologen für Schüler, Eltern und Lehrer als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Der momentane Betreuungsschlüssel liegt bei 1 Schulpsychologen zu 10.000 Schülern. Pro Schulamt muss wenigstens 1 Notfallpsychologe mehr im ländlichen Raum eingestellt werden. Dieser muss auch unterstützend bei der normalen Betreuung mitwirken.
Regionales Wirtschaftswachstum durch Kooperation
Das Erhalten und Verbessern der innerregionalen Verkehrsstruktur und die Anbindung an das überregionale Straßen- und Schienennetz ist nur dann angemessen realisierbar, wenn eine enge Zusammenarbeit der Kommunen erfolgt. Eine tragfähige und zukunftstaugliche Gestaltung der Geschicke der Region kann nur erfolgen, wenn das Denken und Planen nicht am eigenen Ortsschild aufhört. Wir wollen die Wiederaufnahme der Bahnstrecke Neuruppin-Neustadt/Dosse, damit die Kreisstadt wieder eine direkte Zuganbindung in die „Kleeblatt-Region“ erhält. Zudem sollte der Prignitz-Express RE 6 von Wittenberge über Wittstock und Neuruppin direkt ins Berliner Zentrum fahren, damit viele Pendler nicht tagtäglich mit unnötiger Umsteigezeit konfrontiert werden. Weiterhin hat der Prignitz-Express eine nicht unerheblich touristische Wirkung auf unsere Region.
Die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sind nicht nur territorial im Nordwesten Brandenburgs miteinander verbunden, sondern haben sowohl historisch als auch kulturell eine fest miteinander verwurzelte Verbindung. Eine unmittelbare Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinaus sieht die Junge Union deshalb als zwingend notwendig an.
Sinnvolle Kooperationsprojekte wie „Kleeblatt“, „Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock-Dosse“ oder „Wachstumskern Prignitz“ sollten weiter Schule machen, denn so lassen sich Herausforderungen wie der Ärztemangel, Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau besser angehen. Fördermittel müssen sektoral, also auf Branchenkompetenzfelder und regional fokussiert bzw. auf Branchenschwerpunktorte oder regionale Wachstumskerne ausgereicht werden. Ziel muss es sein, die wirtschaftsbezogenen Rahmenbedingungen durch Verbesserung der harten und weichen Standortfaktoren zu stärken. Dies geht nur gemeinsam. Die regelmäßig in Kyritz stattfindende PRIMA-Messe ist das beste Beispiel für eine fruchtbare Kooperation.
Zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation auf dem Land ist die Verbesserung der Infrastruktur besonders wichtig. Fördermittel dürfen sich nicht nur auf die Speckgürtelregionen in Brandenburg konzentrieren, sondern müssen auch den ländlichen Regionen angemessen zugute kommen. Hier ist es unser erklärtes Ziel, auf die Landespolitik einzuwirken, dass regionale Wachstumskerne nicht nur nach der Stärke der jeweiligen Wirtschaftsstruktur, sondern auch nach regionalen Begebenheiten beurteilt werden. Jede Kommune hat andere Voraussetzungen. Dies muss dabei beachtet werden.
Breitbandinternet ist heute, neben einer guten Verkehrsanbindung, ein wesentlicher Faktor bei Standortentscheidungen von Unternehmen. Hierbei dürfen die Randregionen Brandenburgs nicht außen vor bleiben, sondern auch hier müssen die weißen Flecken auf der Landkarte endlich mit DSL versorgt werden. Dies ist umso wichtiger, wenn sinnvolle Projekte wie E-Government weiter vorangetrieben werden sollen.
Wir fordern die Kreispolitiker in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz auf, sich noch stärker gemeinsamen Projekten zu widmen und die Zusammenarbeit auszubauen. Der Tourismus in den Regionen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren. Er schafft Arbeitsplätze, fördert den Heimatgedanken in den Regionen und bringt unsere schöne Region den Menschen in aller Welt nahe. Deshalb muss diese Branche auch stärker in den Fokus unseres politischen Handelns gerückt werden. Konzentration und Kooperation sowie der Ausbau der touristischen Infrastruktur sind für die JU Prignitz und Ostprignitz-Ruppin die Schlüssel für eine weitere positive Entwicklung der Tourismusbranche in unserer Region.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Wir wehren uns gegen weitere Einschnitte im Gesundheitswesen. Die vorhandenen, jetzt schon desaströsen Verhältnisse in der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes müssen verbessert werden. Wir stehen in der Verpflichtung die ländliche Region besonders für Jungärzte attraktiver zu gestalten. Die Vergabe von Stipendien während der Studienzeit, die an eine Niederlassung in der Region gebunden sind, die finanzielle Unterstützung von Jungärzten bei Niederlassung oder Praxisübernahme und die Möglichkeit auch als Student die Region nicht zu weit hinter sich lassen zu müssen, sind Aufgaben, denen sich das Land und die Kommunen stellen müssen.
Projekte, wie die „Gemeindeschwester AGNES“ zur Entlastung der Hausärzte, müssen in Brandenburg auch praktikabel werden. Die intensivere Kommunikation zwischen Ärzten, Kassen und häuslichen Pflegediensten muss eine weitere Alternative zu diesem Projekt darstellen. Die flächendeckende medizinische Versorgung darf qualitativ nicht aufgrund der langen Anfahrtswege leiden. Besonders in Regionen mit sinkender Bevölkerungsdichte wie der unseren sind pauschale Honorare in der Krankenversorgung nicht anwendbar.
Die Ausführung von Ehrenämtern im medizinischen Bereich wie z.B. Hospizbetreuung darf nicht an den Kosten für notwendige Kurse, Anfahrtswege sowie mangelnder Anerkennung scheitern. Die Patienten sind auf diese Art der Betreuung angewiesen. Aufwandsentschädigungen für Anfahrtskosten, Finanzierung von Kursmaterialien und –räumen als auch die Durchführung von Fortbildungen dürfen nicht nur auf den Schultern der Hospizvereine lasten.