CDU-Kreisverband Prignitz

Prignitz will Abstand zu Windrädern erhöhen

17.03.2015 | Bericht des Prignitzer

Für einen gesetzlichen Mindestabstand für Windräder von einer Wohnbebauung will sich der Landkreis einsetzen. Ziel sei es, dass der Abstand das zehnfache der Windradhöhe beträgt. Dahingehend müsste die brandenburgische Bauordnung geändert werden.

Die CDU-Fraktion hatte bereits für den vergangenen Kreistag einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der in den kommenden Fachausschüssen beraten wird und dem Kreistag im Juni zur Abstimmung vorliegt. Grund für den Vorstoß ist eine neue Technologie. Sie ermöglicht eine Windradhöhe von 200 Metern – so hoch wie die Panoramaebene des Berliner Fernsehturms. Bisher müssen die Anlagen nur 1000 Meter von einer Wohnbebauung entfernt sein. Mit dem größeren Abstand erhofft sich die CDU eher eine Akzeptanz bei der Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung würde die Landesregierung den Städten und Gemeinden einen wesentlichen Teil ihrer kommunalen Planungshoheit zurückgeben, heißt es in dem CDU-Antrag. Dann könnten sie demokratisch selbst entscheiden, was bei ihnen passiert.

Auch ohne diese Gesetzesänderung hat die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) einen alternativen Weg gefunden. Sie ist eine der wenigen Kommunen, die einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan mit verbindlicher Standortausweisung für den Bau von Windrädern haben. Das Gemeindeparlament und die Verwaltung hätten sich
vor Jahren für diesen Weg entschieden – ein enorm arbeits- und zeitaufwändiger Weg, den viele andere Gemeinden, Ämter und Städte nicht gehen. Damit hat Groß Pankow es selbst in der Hand, wie weit entfernt z. B. solche Anlagen von der nächsten Bebauung stehen müssen, wie hoch sie werden, wo genau die Ausgleichsmaßnahmen – im eigenen Gemeindegebiet – stattfinden. Pritzwalk als eine der Nachbarkommunen betreibt kein eigenes geordnetes Verfahren zur Windkraftnutzung. Dort, wo man das nicht tue, herrsche schnell so etwas wie „Wildwest-Manier“, sagte Bürgermeister Thomas Brandt unlängst in einem Gespräch
mit dem „Prignitzer“. Dagegen wehre sich Groß Pankow mit aller Macht. Mit den Ausgleichsgeldern konnten in der Gemeinde Brachen zurückgebaut, Flächen entsiegelt und die Infrastruktur verbessert werden.

„Das ist für die Leute vor Ort ganz konkret nachvollziehbar“, unterstreicht Brandt. Dort, wo man nicht in dieser Weise agiert, versickern die Gelder im Landesausgleichsfonds. „Das möchte ich für Groß Pankow auch künftig unbedingt verhindern“, macht Brandt deutlich. (hata/birg)