Sven Petke zur Polizeireform
Der Politiker verwies auf Überlegungen, wonach Aufgaben der Polizei ausgelagert werden. So sollen Beamte bei Unfällen ohne Personenschaden nicht mehr hinzugezogen werden. Die Versicherungen wickeln diese Fälle ab. Sven Petke glaubt nicht, dass es dann noch unparteiisch zugeht. In Schleswig-Holstein habe sich dieses Verfahren nicht bewährt, merkte Sven Petke an. Eine Abgabe zivilrechtlicher Sachen würde auch bedeuten, dass die Polizei zum Beispiel Beschwerden über Lärmbelästigung nicht mehr aufnimmt; die muss dann der Vermieter mit seinen Mietern klären. Am stärksten könnte der Stellenabbau, so Sven Petke, den Bereich der polizeilichen Präventionsarbeit treffen. Auch frage er sich, inwieweit Mitarbeiter für Sexualdelikte dann noch zur Verfügung stehen.
In der Prignitz wird befürchtet, dass von den drei Wachen in Pritzwalk, Wittenberge und Perleberg nur noch die Perleberger über 24 Stunden besetzt sein wird. In der Prignitz hat sich unter Leitung von Landrat Hans Lange eine Kommission gebildet, die den Standpunkt der Region gegenüber dem Innenminister formulieren und vertreten will. Sven Petke begrüßte die Aktivität ausdrücklich. Er bedauerte, dass der Innenminister in dieser sensiblen Sache das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern meidet. (Von Michael Beeskow)