Am Samstag traf der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz,
Sebastian Steineke, am Rande des Vereinsfestes des SV Empor/Grün-Rot Wittenberge 1190 e.V. mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Wittenberge, Hans-Joachim Lüttschwager und dem Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann zusammen, um über die Situation der Bundespolizei am Standort Wittenberge zu sprechen. Die CDU-Stadtfraktion hatte sich diesbezüglich an Steineke gewandt, der wiederum Kontakt zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder, aufgenommen hat.
Hierzu erklärt Sebastian Steineke MdB:
„Der Staatssekretär hat mir mitgeteilt, dass es aufgrund einer bundesweiten zentralen Steuerung der Aufgabenwahrnehmung temporär zur Unterstützung anderer Dienststellen zu Abordnungen kommen kann, z.B. dann, wenn an den Grenzen oder in Berlin mehr Personal erforderlich sei. Dies erfolge jedoch zeitlich befristet und anlassbezogen.
In Wittenberge sei lediglich 1 vorgesehener Dienstposten nicht besetzt. Die Stelle werde aber zeitnah ausgeschrieben. Insbesondere im Hinblick auf die sinkenden Kriminalitätsraten bestand in Wittenberge zu keiner Zeit eine Beeinträchtigung oder ein personeller Engpass. Die Polizeidirektion Nord bestätigte mir eine Rückläufigkeit der Straftaten im erweiterten Bahnhofsumfeld Wittenberge in diesem Jahr (14) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (20). Der Bund hat zudem bereits 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei genehmigt. Ein Drittel davon wird noch in diesem Jahr besetzt. Insofern kann von einem Sparen zulasten der Bundespolizei keine Rede sein. Es besteht kein Grund zur Sorge. Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, allen Bundespolizisten und Bundespolizistinnen für ihre Arbeit und ihren Einsatz herzlich zu danken. Ich weiß um die Schwierigkeit ihres Jobs. Daher gebührt ihnen unser aller Respekt.“
Hintergrund:
Der Vorsitzende der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg in der Gewerkschaft der Polizei, Manfred Kirchhoff, wies im Mai in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Wittenberge darauf hin, dass die Bundepolizei am Standort Wittenberge nicht ausreichend besetzt sei. Daraufhin wandte sich die CDU-Stadtfraktion an Sebastian Steineke.
