CDU-Kreisverband Prignitz

Falkenhagen kostete bislang 19 Millionen

16.04.2015 | Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Perleberg – Das Gewerbegebiet Falkenhagen ist eine schwere Belastung für den Landkreis Prignitz. Dies wurde am Dienstag im kreislichen Wirtschafts- und Bauausschuss deutlich gemacht. Aus dem Kreishaushalt mussten bislang gut 19 Millionen Euro für den mit hohen Schulden belasteten „Gewerbepark Prignitz“ in Falkenhagen aufgebracht werden. Dies geht aus einer Kostenaufstellung der Kreisverwaltung für die Jahre 1995 bis 2013 hervor. Die zuvor vom Altkreis Pritzwalk abgewickelten Kosten waren in dieser Aufstellung nicht enthalten.
Aufstellung nicht enthalten. Der Wittenberger Kreistagsabgeordnete Torsten Diehn (SPD) hatte die Kostenaufstellung von der Verwaltung angefordert.Edelgard Schimko, die für Wirtschaft zuständige Geschäftsbereichsleiterin, verwies darauf, dass das Gewerbegebiet nach der Wende von der Gemeinde Falkenhagen auf den Weg gebracht wurde. Später führte es der Landkreis Pritzwalk fort – bis zur Fusion mit dem Altkreis Perleberg zum Landkreis Prignitz. Der neue Landkreis klagte gegen den Projektentwickler, die West GkA Management Gesellschaft für kommunale Anlagen mbH aus Düsseldorf, da das Gewerbegebiet völlig überdimensioniert war. Hatte damit vor Gericht aber keinen Erfolg. Mit 300 Hektar giltFalkenhagen als eines der größten Gewerbegebiete bundesweit.Die hohe Schuldenbelastung ergibt sich durch die geringe Auslastung. Nicht mehr als 30 Prozent der Flächen sind bis heute belegt. Da seit 2006 keine echte Ansiedlung mehr erfolgte, stand jüngst die Wirtschaftsfördergesellschaft in der Kritik der PritzwalkerStadtverordnetenversammlung. Wirtschaftsausschussvorsitzender Christian Steinkopf (CDU) merkte an, dass Gewerbegebiet sei so groß geworden, weil es in der Wende-Euphorie so groß gewollt gewesen sei. Dass die Planer sich dabei eine goldene Nase verdient haben, sei aus Sicht des Landkreises ärgerlich, aber nicht mehr zu ändern. Christian Steinkopf führt an, das Land habe einen Beitrag zur Schuldentilgung geleistet, damit der Landkreis die Kredite abzahlen können.

Zur jüngsten Diskussion meinte er, wenn die Stadt Pritzwalk jetzt mit dem Austritt aus der Wirtschaftsfördergesellschaft drohe, sei das reichlich unredlich. Immerhin streiche die Stadt auch die Gewerbesteuer ein. Die Wirtschaftsförderung sei eine Gemeinschaftsaufgabe für den ganzen Landkreis. Sie könne ein Unternehmen nicht zwingen, sich nichtinWittenberge, sondern in Falkenhagen anzusiedeln. Der Unternehmer schaue, wo die Bedingungen, auch die Fördermöglichkeiten für ihn am günstigsten sind. Eine etwas andere Sicht hat der Pritzwalker Kreistagsabgeordnete Siegbert Winter (SPD): „Wenn man schon so ein Schuldenkind hat, dann muss man etwas tun, um von den Schulden runter zu kommen.“ Er sieht die Wirtschaftsfördergesellschaft in der Pflicht, Falkenhagen besser zu vermarkten. Wenn auf der Image-Broschüre Falkenhagen erst auf Seite 58 vorkomme, sei etwas nicht in Ordnung.

Siegbert Winter warnte zugleich davor, alte Befindlichkeiten in diesem Zusammenhang wieder aufleben zu lassen. „Was wir gar nicht gebrauchen können, sind Grabenkämpfe im Landkreis. Dann siedeln sich Unternehmen erst recht nicht in der Prignitz an.“