Wittenberge – Als „Bürokratiemonster“ und „Gift für die Wirtschaft“ brandmarkt die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag das brandenburgische Vergabegesetz. Mit solchen wie zahlreichen anderen Regelungen mache die rot-rote Landesregierung den kleinen und mittelständischen Firmen das Leben schwer, wetterten gestern Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Frank Bommert, Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik. Die Fraktion hatte zum Wirtschaftsfrühstück nach Wittenberge in die Alte Ölmühle eingeladen, um ihr Wirtschaftspapier vorzustellen.

Darin fordert die Partei unter anderem eine unternehmerfreundlichere Politik und einen zügigen Ausbau der Infrastruktur. „Es klingt ja ganz gut, wenn man sagt, es soll in Köpfe investiert werden und nicht in Beton, aber Infrastruktur ist eben auch wichtig“, sagte Homeyer vor Vertretern der Prignitzer Wirtschaft und aus Verwaltungen. Der Wachstumskern Prignitz leiste eine hervorragende Arbeit, bescheinigten die Politiker den Verantwortlichen.

Neben den Bürgermeistern von Wittenberge, Oliver Hermann, und Karstädt, Udo Staeck, war Lutz Lange als Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Westprignitz angesprochen. Frank Bommert, neben seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter Chef einer Metallbaufirma in der Nähe von Oranienburg, kritisierte, „wie lange sich der Bau der A14 hinzieht“. Es sei ein Skandal, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen kein Geld zur Verfügung habe, um Straßenbauprojekte zu planen. „Verkehrsminister Dobrindt stellt fünf Milliarden für Straßenbau bereit, das sind für Brandenburg 256 Millionen. Aber das Land ist nicht in der Lage, vernünftige Pläne vorzulegen.“ Der Lenzener Bürgermeister Christian Steinkopf forderte, künftig auch Grobplanungen anzuerkennen. „Wir haben schon sehr viel Geld für Pläne ausgegeben, die nachher nicht umgesetzt werden konnten“, sagte er. Kritik übten die CDU-Abgeordneten auch am schleppenden, Breitbandausbau. „Mit schnellen Internetverbindungen könnten abgelegene Regionen andere Nachteile ausgleichen“, sagte Frank Bommert.

Der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann forderte vom Land, „Ressourcen für Planungsprozesse“ zur Verfügung zu stellen. Von den CDU-Vertretern wollte er wissen, wie sie sich zum Finanzausgleich zwischen Kommunen im Speckgürtel Berlins und den entlegenen Landesteilen wie der Prignitz stellen. „Eine gewisse Solidarität wäre wünschenswert. Das kann zwar unsere Haushalte hier draußen auch nicht retten, aber ein Ausgleich wäre wichtig. Wie sehen Sie das?“ fragte er Dierk Homeyer. Der antwortete ausweichend: „Das ist eine schwierige Frage. Der Weg, den Sie vorschlagen, ist eine Möglichkeit, vielleicht gibt es noch andere, um den ärmeren Kommunen zu helfen.“

Einhellig lehnten CDU-Politiker und Wirtschaftsvertreter eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Marion Talkowski, Leiterin des Prignitzer Regionalcenters der Industrie- und Handelskammer, verwies auf die geringe Zahl von Prignitzer Schulabgängern. „270 Zehntklässlern stehen allein 250 Ausbildungsplätze von IHK-Mitgliedsbetrieben gegenüber.“ Hinzu kämen 100 von Handwerksbetrieben. „Lehrlingen muss man etwas bieten“, entgegnete Lutz Lange. „Vor allem muss sich Arbeit lohnen, für den Chef wie für die Mitarbeiter.“