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Presse
24.02.2018, 12:09 Uhr | Wochenspiegel PR 24.2.2018 / Andreas Röhl
Bund klagt gegen Ausbau der A14
Streit über den elbnahen Ausbau der A 14 bei Wittenberge geht in die nächste Runde
● Wittenberge Der Streit zwischen der Naturschutzorganisation „Bund“ und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium über den elbnahen Ausbau
der A 14 bei Wittenberge geht in die nächste Runde. Der Bund hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 1153 eingelegt. Er will
die nach eigenen Worten gravierenden Auswirkungen wenigstens „teilweise abmildern und Verbesserungen bei der Bewertung des Eingriffs und der Festlegung des Ausgleichs erreichen.“ Das brandenburgische Infrastrukturministerium äußert sich zur aktuellen Entwicklung nicht: „Das ist ein laufendes juristisches Verfahren, was wir nicht bewerten wollen“, sagte
Ministeriumssprecher Steffen Streu. Für den CDU-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Steineke ist die Klage nicht nachzuvollziehen: „Und wieder einmal will der Bund die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in der Prignitz torpedieren. Die A 14 ist und bleibt das Schlüsselprojekt für den Nordwesten.“
Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit kurzem vor. Er ist die Voraussetzung, um in so einem sensiblen Bereich wie den Elbniederungen überhaupt bauen
zu können. Laut Bund gehen die Lösungen für den Ausbau längst nicht weit genug: „Eine erste Sichtung der Unterlagen bestätigt die grundsätzliche Einschätzung des Bund Brandenburg zu diesem Autobahnbau. Die aktuellen
Prognosen im Bundesverkehrswegeplan 2030 von 14000 Kfz pro Tag für diesen Abschnitt begründen weder einen verkehrlichen Bedarf für dieses Projekt noch rechtfertigen sie die massiven Eingriffe in Natur und Landschaft.“ Umweltschützer hatten sich jahrelang für einen vierspurigen
Ausbau der B 189 in diesem Gebiet ausgesprochen als Alternative für den Autobahnneubau. „Es geht um den Erhalt der einmaligen Lebensqualität. Wir
wollen den Naturraum erhalten. Wir müssen uns fragen, ob die nächste Generation die A 14 braucht. Wir kämpfen weiter dagegen an”, sagte der Grünen-Politiker Frank Heinke in einer Diskussionsrunde zu diesem Thema im April vergangenen Jahres. Naturschützer befürchten Schäden für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe. In der Klagebegründung argumentiert der Bund: „Ein weiterer Anhaltspunkt für eine falsche
Abschnittsbildung ist durch das Vorhandensein eines grenzüberschreitenden
FFH-Gebiets im Planungsraum gegeben, zumal für dieses FFH-Gebiet in
Brandenburg und Sachsen-Anhalt jeweils unterschiedliche Erhaltungsziele
gelten.“ Zusammen mit der Anwaltskanzlei Baumann-Rechtsanwälte und verschiedenen Gutachtern arbeitet die Naturschutzorganisation jetzt die detaillierte Begrünung für die Klage aus: „An den Bau dieser Autobahn
werden in der Region hohe Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft, die mit diesem Projekt jedoch nicht erfüllt werden können“, so Carsten Preuß, brandenburgischer Landesvorsitzender des Bund. „Vielmehr werden die Potenziale für die Regionalentwicklung, die die Kulturlandschaft der Region bietet, beschädigt.“ Die prognostizierten Verkehrsströme könnten laut Preuß durch einen entsprechenden Ausbau der Bundesstraßen problemlos aufgenommen werden. „Das wäre kostengünstiger und könnte schon längst gebaut sein, stattdessen werden für eine am Bedarf vorbei geplante Autobahn Steuergelder verschwendet.“