News
10.04.2019 | Nando Strüfing
Wittenberge kann sich freuen! Die Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich in Wittenberge wird vom Bund mit 1.017.000 € im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat gefördert. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich nachdrücklich beim Bund für die Förderung eingesetzt hat.

„Die Stadt hatte mich im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für Wittenberge beschlossen.

Die Elbe-Stadt hat im o.g. Bundesprogramm Projektanträge für die Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage am Friedensteich Wittenberge gestellt. Steineke: „Das Areal um den Friedensteich bietet gerade für junge Menschen, Familien und Sportler viele Möglichkeiten, naturnah Urlaub zu machen. Diese Möglichkeit ist gerade im ländlichen und berlinfernen Raum für den örtlichen Tourismus und die heimische Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor.“ 

22.03.2019 | Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB: "Deutliche Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket"
Mit dem Familienstärkungsgesetz bringt die Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg. Das Gesetz greift eine der zentralen Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag auf, nämlich allen Kindern die Chance auf Teilhabe und somit eine gute Zukunft zu ermöglichen. Ziel des Familienstärkungsgesetzes ist es, diejenigen besonders zu unterstützen, die arbeiten und Kinder erziehen. Mit den vorgesehenen Verbesserungen schaffen wir mehr Erwerbsanreize, denn elementare Voraussetzung dafür, um Kinder aus der Armut zu holen, ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.
 
Sebastian Steineke MdB:
"Neben den bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen familienpolitischen Leistungen wie der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld oder dem so genannten „Gute-Kita-Gesetz“ haben wir damit weitere Maßnahmen für Familien auf den Weg gebracht – Maßnahmen, die Familien dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Konkret sollen mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag zielgerichtet diejenigen unterstützt werden, die arbeiten, aber nur geringe Einkommen haben und durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen würden. 
 

19.03.2019

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!


30.01.2019
Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, warnt vor den negativen Folgen des Landesentwicklungsplans (LEP) für Brandenburg. Der Vertrag, den die rot-rote Landesregierung gestern mit dem rot-rot-grünen Senat Berlins beschlossen hat, präsentiere keine „zukunftsgerichteten Entwicklungschancen“, sondern beschränke sich vor allem auf die Hauptstadtregion und den Berliner Speckgürtel, so Senftleben in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Berliner Kollegen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger. „Der Plan wird damit der Lebenswirklichkeit vor allem der Brandenburger, aber auch der Berliner nicht gerecht.“

02.01.2019
MAZ-Umfrage bestätigt Abwärtstrend der Landesregierung
„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat", sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, zu der aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung. Nach dieser verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung. 

08.12.2018
Ein Rückblick auf den 31. Bundesparteitag in Hamburg
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf dem 31. Bundesparteitag in Hamburg
am 7. Dezember zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Sie folgt auf Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht erneut antrat.

29.11.2018
Das war der Landesparteitag 2018

In Beelitz beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg stand alles im Zeichen der drei A: die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Anfang des neuen Grundsatzprogramms – und Annegret Kramp-Karrenbauer.

29.10.2018
„In den letzten zwei Jahrzehnten hat Angela Merkel die Union ganz wesentlich geprägt. Ihr verdanken Deutschland und die CDU eine überaus erfolgreiche Epoche“, sagt Ingo Senftleben zu ihrer Entscheidung. 

01.10.2018 | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen
Verteilungskampf in Brandenburg um die 163 Millionen Euro vom Bund
Das „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem die Bundesregierung erstmals in großem Stil Geld in die Kinderbetreuung pumpt, wird in Brandenburg für Millionenzuschüsse sorgen. Eltern, Verbände und Opposition streiten, wie das Geld möglichst sinnvoll in Brandenburgs Kitas eingesetzt werden kann.  
Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

31.07.2018
Die Betroffenen wollen die Wahrheit hören
 Mit Blick auf die Kabinettssitzung am heutigen Dienstag forderte der Generalsekretär der Brandenburger CDU Steeven Bretz klare Antworten von Woidke: „Die Betroffenen wollen die Wahrheit wissen und sie wollen sie vom Chef der Landesregierung hören, die für den Pfusch der Arzneimittelaufsicht verantwortlich ist.“

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