Pressearchiv
12.10.2017 | Der Prignitzer 12.10.2017 / Hanno Taufenbach
PRIGNITZ Der Ton wird rauer. Je näher die Entscheidung des Landtags über die Kreisgebietsreform und damit auch über eine künftige Kreisstadt Perleberg oder Neuruppin rückt, desto schärfer greift die CDU als Reformgegner die Koalition aus SPD und Linke an. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) wendet sich in einer Presseerklärung wiederholt direkt an seine Prignitzer Landtagskollegen Thomas Domres (Linke) und Holger
Rupprecht (SPD). Er sieht sie in der Pflicht, „ihre Landesparteien zur Vernunft zu rufen“ und erinnert beide an ihre ursprünglichen Aussagen. „Sowohl Thomas Domres als auch Holger Rupprecht haben eine umfassende Funktionalreform zur Voraussetzung für eine Kreisgebietsreform erklärt. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein“, sagt Hoffmann. Das stimmt. Beide Politiker hatten, wie auch die gesamte Regierungskoalition, die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreis und Kommunen zur Voraussetzung für eine Gebietsreform erklärt. Doch von dieser Aufgabenverteilung ist nicht viel übrig geblieben.
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11.10.2017 | Der Prignitzer 11.10.2017 / Paul Grotenburg
Rund sechs Wochen läuft das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ – Der „Prignitzer“ zieht ein erstes Zwischenfazit
PRIGNITZ Die geplante Kreisgebietsreform stößt in der Prignitz auf Gegenwehr. Es regt sich Widerstand gegen den geplanten Zusammenschluss
mit dem Nachbarn Ostprignitz-Ruppin. Das hat die Recherche und eine Umfrage unserer Zeitung zum Verlauf des Ende August gestarteten
Volksbegehrens ergeben. Rund 2500 Unterschriften sind seitdem in den Prignitzer Kommunen zusammengekommen. Hans Lange, Vorsitzender des Organisationsvereins „Bürgernahes Brandenburg“, ist zufrieden mit dem
bisherigen Verlauf und spricht von einer respektablen Zahl. Vor allem im Vergleich mit anderen Regionen. In Frankfurt (Oder) sind es nur 1400 Unterschriften. Selbst die Kreisstadt Cottbus kommt nur auf 4800
Unterschriften (wir berichteten). CDU-Kreisvorsitzender Gordon Hoffmann appelliert an die Bürger, weiter zu unterschreiben. „Die Leute müssen sich jetzt nach der Bundestagswahl erneut aufraffen und ihre Stimme abgeben,“ sagt er.
Selbst auf Landesebene würden die Politiker den Druck spüren, der von den Unterschriften ausgeht, erklärt Hoffmann weiter.
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05.10.2017 | MAZ - Prignitz 5.10.2017 / Fariba Nilchian
Kontroverse Diskussionsrunde der CDU zum Tag der deutschen Einheit in Pritzwalk mit dem Parlamentarier Arnold Vaatz
Pritzwalk. Am Abend des 3. Oktober hat die CDU-nahe Konrad Adenauer
Stiftung zum Tag der deutschen Einheit in die Alte Mälzerei nach Pritzwalk eingeladen. Auf dem Programm standen ein Vortrag und eine anschließende Diskussion mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz. Was ist aus den „blühenden Landschaften“ geworden, achtundzwanzig Jahre nach Mauerfall? „Haben wir diese nicht gemeinsam geschaffen und wie steht es um die Unterschiede in
Ost und West?“ Das sind die Fragen auf der Einladung zu der Veranstaltung,
die an diesem Abend etwa zwanzig interessierte Gäste in den Saal der Mälzerei gebracht hat. „Ich fühle mich geehrt, dass Sie einen Politiker aus Dunkeldeutschland eingeladen haben“, kokettiert der Sachse Vaatz zur Begrüßung mit seiner Herkunft und eröffnet den Abend zugleich mit dem Kernpunkt seiner Befindlichkeiten. Bevor der sächsische Bundestagspolitiker zu den aktuellen Bezügen des Mauerfalls kommt, arbeitet er detailreich seine Erinnerungen an die DDR und die Zeit des Mauerfalls auf. Von der Invasion der Tschechoslowakei über Gorbatschows Aufweichen der Parteidoktrin bis hin zur folgenschweren Fernsehansprache Schabowskis. Und dann Helmut Kohl, der Macher der Wende, der Arnold Vaatz zufolge „seine Aufgabe nicht
besser hätte machen können“. „Doch warum lösen die Erfolge der Wiedervereinigung bei den Menschen heute keine Begeisterung mehr aus, woher kommt diese Unzufriedenheit?“, lenkt eine Zwischenfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann den Exkurs in die heutige Zeit. Für diese Fragen hat Arnold Vaatz vielerlei Erklärungen. „Die Menschen messen
sich mit ihren Renten und ihrem Einkommen am Westen, eigentlich sollten wir uns im Osten aber doch eher an den ehemals sozialistischen Republiken messen.“ Einen wesentlichen Grund für die Schieflage der Bundesrepublik macht der Dresdner CDU-Politiker aber vor allem im Wirken der Medien aus.
„Das Wort ’Lügenpresse’ nehme ich nicht in den Mund, aber die Berichterstattung vermittelt eine Einheitsmeinung. Der Osten wird in den Medien nicht repräsentiert“, erläutert Arnold Vaatz und scheint persönlich betroffen. „Die öffentlich rechtlichen Medien behandeln die Ostdeutschen wie Abc-Schützen und das gipfelt jetzt in der AfD.“ Sein Parteifreund Hoffmann fragt kritisch nach, ob er „nicht aus seinen Erfahrungen der DDR-Zeit ein generelles Misstrauen gegen die Medien entwickelt“ habe?
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02.10.2017 | Der Prignitzer 2.10.2017
PRITZWALK Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz wird morgen ab 18 Uhr der Hauptredner einer Tagung zum Thema „Deutsche Einheit 1990 - 2017 – Eine Bilanz“ in Pritzwalk sein. Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Politisches Bildungsforum Brandenburg, organisierte Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Alten Mälzerei Meyenburger Straße 6. Gast der Tagung, bei der es auch um die „blühenden Landschaften“ geht, wird
der stellvertretende CDU Landesvorsitzende und Prignitzer Kreisvorsitzende
Gordon Hoffmann sein.
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29.09.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 29.9.2017
Pritzwalk. Eine Bilanz zur Deutschen Einheit zieht der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz am Dienstag, 3. Oktober, in der Gaststätte „Zur alten Mälzerei“ in Pritzwalk. Er referiert von 18 bis 19.30 Uhr. Anmeldungen sind nur noch heute bei der Konrad-
Adenauer-Stiftung in Potsdam unter 0331/74 88 76-0, per Fax unter 0331/74 88 76-15 oder per Mail unter kas-brandenburg@kas.de möglich.
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29.09.2017 | Der Prignitzer 29.9.2017 / Benjamin Lassiwe
Landtag will Maßnahmeplan für 2018 / Vorerst keine Ausfällung von Phosphaten
POTSDAM Brandenburgs Landtag hat gestern die Landesregierung aufgefordert, einen Maßnahmenplan zur Rettung des bei Lenzen gelegenen
Rudower Sees vorzulegen. Es sei zu prüfen, ob sich daraus Konsequenzen
für das „Gewässerentwicklungskonzept (GEK) Löcknitz, Alte Elde, Rudower Seekanal und Bekgraben & Schmaldiemen“ hinsichtlich der Gewässerbewertung des Rudower Sees und der daraus abzuleitenden Maßnahmen ergeben“, heißt es in einem von Linken und Grünen vorgelegten
Entschließungsantrag. Im zweiten Quartal 2018 soll dem Umweltausschuss
des Landtags darüber berichtet werden. „Der Rudower See ist der einzige große See in der Prignitz“, sagte der Abgeordnete Wolfgang Roick (SPD). „Es
sind in der Vergangenheit jede Menge unkoordinierte Aktionen an dem See durchgeführt worden.“ Einen deutlich weitergehenden Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler) und der CDU lehnte die Landtagsmehrheit indes ab. Darin war beispielsweise eine Anlage
zur Ausfällung von Phosphaten am Nausdorfer Kanal gefordert worden. „Es
braucht Sofortmaßnahmen, die auch sofort wirken“, sagte Vida. Zudem forderte er wie die CDU langfristige Maßnahmen zur Herstellung eines intakten Moores, einen Gewässerpflege- und Entwicklungsplan für den Nausdorfer
Kanal und regelmäßige Phosphat-Messungen. Doch Vertreter anderer
Fraktionen warnten vor Folgen der Phosphatausfällung: Die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg verwies darauf, dass auch die Phosphat-
Ausfällungsanlage Nebenwirkungen habe, etwa die Ablagerung von Schadstoffen im Seeschlamm. Ähnlich äußerte sich Grünen-Abgeordneter
Benjamin Raschke. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann
(CDU) bezeichnete den Rudower See als ein Naherholungsgewässer von besonderer Bedeutung. „Dass derzeit ein tragfähiges Konzept zur nachhaltigen Nährstoffreduzierung erarbeitet wird, finden wir richtig – aber wir brauchen auch geeignete Sofortmaßnahmen“, sagte Hoffmann. Er bedauere, dass die Koalition nicht bereit sei, diese Maßnahmen zu ergreifen. „Das im See vorhandene Phosphat muss endlich raus, und über den Nausdorfer Kanal
darf kein weiteres Phosphat in den See transportiert werden.“ Benjamin Lassiwe
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27.09.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 27.9.2017 / Bernd Atzenroth
Wahlausschuss bestätigt Ergebnis der Bürgermeisterwahl
Pritzwalk. Es hätte alles ganz anders kommen können – die Pritzwalker Wahlleiterin Petra Lohrmann war darauf vorbereitet, dass es eine Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Pritzwalk kommt. Dass es nun zu ihrer Überraschung anders kam, erspart der Stadt einen aufwendigen Vorbereitungsakt – neue Wahlkarten wären schon jetzt ausgesandt, auch an Jungwähler, die bei der ersten Wahl noch nicht dabei sein dürften, bei der Stichwahl aber schon. Das vorläufige Ergebnis der Bürgermeisterwahl wurde im Wahlausschuss am Montag zum endgültigen Resultat erklärt. Ronald Thiel (CDU/FDP/KBV) errang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen 6930 Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 67,2 Prozent – mit Ausschlägen nach oben in den Ortsteilen und nach unten in der Kernstadt.
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26.09.2017 | Der Prignitzer 26.9.2017 / Thomas Bein
Neuer Pritzwalker Bürgermeister will mehr Zusammenarbeit mit Kommunen in der Region
PRITZWALK Große Freude im bürgerlichen Lager von Pritzwalk: Der gemeinsame Kandidat von CDU, FDP und Bauernverband, Ronald Thiel, hat bereits im ersten Wahlgang in Pritzwalk die absolute Mehrheit mit 54,5 Prozent der Stimmen erreicht und ist damit zum neuen Pritzwalker Bürgermeister
gewählt. Er setzte sich gegen drei weitere Kandidaten durch. Das waren Ralf Knacke von der SPD (22,6 Prozent), unterstützt durch Linke und Freie Wähler, der unabhängige Kandidaten Mario Ortlieb (14 Prozent) und Thomas Schlaffke von der AfD (8,8 Prozent). „Ich möchte zukünftig der Bürgermeister aller Pritzwalker sein und natürlich nicht die Ortsteile außer acht lassen“, betonte der bisherige zweite Mann im Rathaus. Thiel hat bereits im Wahlkampf seine Prioritäten vorgelegt: Verbesserung der Infrastruktur mit einem entsprechenden Verkehrskonzept für die Stadt, Ausbau der Quandt-Sporthalle und weitere Projekte. „Wir haben in den letzten Jahren vor allem in den
Hochbau investiert. Nun ist es an der Zeit, auch die Straßen und Wege in der Stadt in Ordnung zu bringen“, so Thiel. Dabei kann er sich der Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager sicher sein. „Wir brauchen aber dennoch wieder eine sachbezogene und an Themen orientiert Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung, die sich am Wohl der Bürger orientiert. Unsere Stadt und ihre Entwicklung sind für mich wichtiger als jede Parteipolitik“, betonte Ronald Thiel.
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26.09.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 26.9.2017 / Bernd Atzenroth
Vizebürgermeister wird Nachfolger von Wolfgang Brockmann als Stadtoberhaupt von Pritzwalk
Pritzwalk. Die Entscheidung fiel im ersten Wahlgang: Ronald Thiel (CDU/FDP/KBV) wird neuer Bürgermeister von Pritzwalk. Wie Wahlleiterin Petra Lohrmann am Sonntag kurz nach 21 Uhr gegenüber der MAZ bestätigte, wird es keine Stichwahl geben. Nach dem Endergebnis, das der Pritzwalker
Wahlausschuss am Montagabend bestätigte, erreichte Thiel 54,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen – für ihn entschieden sich 3776 Wählerinnen und Wähler. Damit errang er die absolute Mehrheit. Ralf Knacke (SPD/Linke/Freie Wähler) musste sich mit 22,6 Prozent der Stimmen begnügen, in absoluten Zahlen erhielt er 1568 Stimmen. Einzelbewerber Mario Ortlieb kam auf 14,3 Prozent oder 973 Stimmen und Thomas Schlaffke (AfD) erreichte letztlich 8,8 Prozent oder 613 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent. Wahlberechtigt waren 10 457 Personen, darunter etwa 300 Personen zwischen 16 und 18 Jahren. Die Zahl der Briefwähler lag bei 1486. 6930 gültige und 98 ungültige Stimmen wurden abgegeben. Ronald Thiel zeigte sich „sehr zufrieden darüber, von den Bürgern ein Vertrauen geschenkt bekommen zu haben, das zur Mehrheit gereicht hat“. Seit der Wahlausgang
feststeht, kann er sich vor Glückwünschen gar nicht mehr retten. „Ich konnte noch gar nicht alle beantworten“, erzählte er am Montagnachmittag. „Ich werde mit diesem Vertrauen dementsprechend umgehen“, betonte Thiel. Und für ihn
geht der Blick ganz klar nach vorn: „Pritzwalk ist wichtiger als jede Partei. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde, dass wir die Sachfragen in den Vordergrund stellen.“
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21.09.2017 | Der Prignitzer 21.9.2017 / Torsten Gottschalk
Arbeitsgruppe „Rettet den Rudower See“ zog nach einem Jahr Bilanz
LENZEN Nach einem Jahr des Engagements haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe (AG) „Rettet den Rudower See“ kürzlich eine durchwachsene
Bilanzgezogen.„Wirhabenviele Gespräche mit Behörden geführt, die Politik wachgerüttelt und kleine Erfolge erzielt“, sagte AG-Sprecher Ralf Behrens
im gutbesuchten Nebensaal des Schützenhauses Lenzen. Er gab zu, dass man sich mehr erhofft habe. Laut Behrens sei die Zusammenarbeit mit der Stadt Lenzen und dem Amt Lenzen-Elbtalaue nach wie vor stark verbesserungswürdig. So haben die Stadtvertreter zwar einen eigenen Arbeitskreis gebildet, ein Austausch mit den Bürgern findet aber nicht statt. „Wir machen die Öffentlichkeitsarbeit, doch die Stadt hält sich bedeckt.
Sie muss sich aber positionieren und das Land für die den See betreffenden Schäden gerade stehen.“ Doch während sich die eingeladenen Vertreter von Landkreis und Umweltbehörden der Diskussion im Schützenhaus stellten, folgten lediglich drei Lenzener Stadtverordnete der Einladung. Vertreter des Amtes „glänzten“ durch Abwesenheit. „Dabei sollten wir die Rettung des Rudower Sees als gemeinsames Objekt sehen. Wir müssen ja nicht immer einer Meinung sein, aber das Ziel gemeinsam verfolgen.“ Amtsdirektor Harald
Ziegeler erklärte diesen Umstand mit der engen Terminlage, u.a. zur Vorbereitung der Bundestagswahl. „Wir sehen uns außerdem mit den Vertretern der AG regelmäßig bei Arbeitstreffen“, so Ziegeler. Die AG gründete sich, als im Sommer dieses Jahres die Behörden nach starker Blaualgenbelastung und massenhaftem Fischsterben ein wochenlanges
Badeverbot für den Rudower See verhängten. Ziel der AG ist eine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität durch geeignete Maßnahmen. Als positiv betrachtet die Lenzener AG die vergangenen Arbeitstreffen bezüglich des Sees mit Vertretern von Landesumweltamt, Landkreis und des Amtes Lenzen-Elbtalaue unter der Leitung der Biosphärenreservatsverwaltung „Flusslandschaft Elbe“ in Wittenberge. Karl-Heinz Hundertmark berichtete,
dass die Petition zur Unterstützung des Vorhabens „Rettet den Rudower See“ in wenigen Wochen fast 2000 Unterstützer fand und mittlerweile auch an Brandenburgs Agrar und Umweltminister Jörg Vogelsänger übergeben wurde.
Ausdrücklich lobte er auch das Engagement der Prignitzer Landtagsabgeordneten Thomas Domres (Die Linke) oder Gordon Hoffmann (CDU), die „uns Türen geöffneten haben.“ Und die BVB/Freie Wähler-Fraktion, die auf gleich zwei Pressekonferenzen auch überregionale Journalisten für das
Problem sensibilisierte. Ende September wird der Rudower See Thema einer Debatte im Potsdamer Landtag sein. Wie Hundertmark weiter mitteilte, hat der Naturschutzfonds jüngst 70 000 Euro zur Verfügung gestellt, mit dem weitere
Erprobungen des Gewässers finanziert werden sollen.
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