Presse
21.02.2018 | MAZ - Prignitz-Kurier 21.2.2018 / Andreas Röhl
Wittenberge. Der Streit zwischen der Naturschutzorganisation BUND und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium über den elbnahen Ausbau der A 14 bei Wittenberge geht in die nächste Runde. Der BUND hat jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 1153 eingelegt. Er will die nach eigenen Worten gravierenden Auswirkungen wenigstens „teilweise abmildern und Verbesserungen bei der Bewertung des Eingriffs und der
Festlegung des Ausgleichs erreichen“. Das brandenburgische Infrastrukturministerium äußert sich zur aktuellen Entwicklung nicht: „Das ist ein laufendes juristisches Verfahren, was wir nicht bewerten wollen“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Steineke ist die Klage nicht nachzuvollziehen: „Und wieder einmal will der BUND die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in der Prignitz torpedieren. Die A 14 ist und bleibt das Schlüsselprojekt für den Nordwesten.“ Seit kurzem liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Er ist die Voraussetzung, um in so einem sensiblen Bereich wie den Elbniederungen
überhaupt bauen zu können. Laut BUND gehen die Lösungen für den Ausbau längst nicht weit genug: „Eine erste Sichtung der Unterlagen bestätigt die grundsätzliche Einschätzung des BUND Brandenburg zu diesem Autobahnbau. Die aktuellen Prognosen im Bundesverkehrswegeplan 2030 von 14 000 Kfz pro Tag für diesen Abschnitt begründen weder einen verkehrlichen Bedarf für dieses Projekt noch rechtfertigen sie die massiven
Eingriffe in Natur und Landschaft.“ Umweltschützer hatten sich jahrelang für einen vierspurigen Ausbau der B 189 in diesem Gebiet ausgesprochen als Alternative für den Autobahnneubau. „Es geht um den Erhalt der einmaligen Lebensqualität. Wir wollen den Naturraum erhalten. Wir müssen uns fragen, ob die nächste Generation die A 14 braucht. Wir kämpfen weiter dagegen an”, sagte der Grünen-Politiker Frank Heinke in einer Diskussionsrunde zu diesem Thema im April vergangenen Jahres. In der Klagebegründung argumentiert der BUND: „Ein weiterer Anhaltspunkt für eine falsche Abschnittsbildung ist durch das Vorhandensein eines grenzüberschreitenden FFH-Naturschutzgebiets im Planungsraum gegeben, zumal für dieses FFH-Gebiet
in Brandenburg und Sachsen-Anhalt jeweils unterschiedliche Erhaltungsziele
gelten.“ Zusammen mit der Anwaltskanzlei Baumann-Rechtsanwälte und
Gutachtern arbeitet die Naturschutzorganisation jetzt die detaillierte Begrünung für die Klage aus: „An den Bau dieser Autobahn werden
in der Region hohe Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft, die mit diesem Projekt jedoch nicht erfüllt werden können“, so Carsten Preuß, BUND-Landesvorsitzender. „Vielmehr werden die Potenziale für die Regionalentwicklung, die die Kulturlandschaft der Region bietet, beschädigt.“ Die prognostizierten Verkehrsströme könnten laut Preuß durch einen Ausbau der B 189 problemlos aufgenommen werden. „Das wäre kostengünstiger und könnte längst gebaut sein, stattdessen werden für eine am Bedarf vorbei geplante Autobahn Steuergelder verschwendet.“

15.02.2018 | MAZ - Prignitz-Kurier 15.2.2018
Pritzwalk. Über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stimmt die CDU bei einem Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin ab. Davor diskutiert die CDU Brandenburg in Regionalkonferenzen mit Mitgliedern darüber: im Wahlkreis 56 am Mittwoch, 21. Februar, um 18 Uhr im Waldhotel “Forsthaus
Hainholz“ in Pritzwalk mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und den Vorsitzenden der CDU Prignitz, Gordon Hoffmann, und der CDU Ostprignitz-
Ruppin, Jan Redmann.

13.02.2018 | Der Prignitzer 13.2.2018 / Hanno Taufenbach
PRIGNITZ Die SPD wird ihre Mitglieder befragen und auch die CDU wird über
den Koalitionsvertrag abstimmen. Noch vor dem Bundesparteitag wird die CDU Brandenburg die Ergebnisse der Verhandlungen in Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern diskutieren, teilte die Partei gestern mit. Die Regionalkonferenz für den Wahlkreis 56 findet mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und den Vorsitzenden der CDU Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, Gordon Hoffmann und Jan Redmann, am Mittwoch, dem 21. Februar, statt. Beginn ist um 18 Uhr im Waldhotel „Forsthaus Hainholz“, Hainholz 2, in 16928 Pritzwalk. hata

12.02.2018 | MAZ - Prignitz-Kurier 12.2.2018 / Bernd Atzenroth
Pritzwalk. Es ist ziemlich genau 160 Jahre her, dass die Gebrüder Draeger das Grundstück erwarben, auf dem in Pritzwalk ihre Tuchfabrik entstehen sollte. Auch als dieses Gebäude nach zwölf Jahren abbrannte, blieben die beiden dem Standort treu und errichteten ein neues. Dieses ist nach langer und wechselvoller Geschichte nun zu neuem Leben erwacht: Am Sonntag wurde in dem runderneuerten Gemäuer die erste Ausstellung in der neuen
Museumsfabrik eröffnet. Hunderte Besucher, vor allem aus Pritzwalk, aber auch aus der Nachbarschaft, waren gekommen, um die Vernissage für die Ausstellung „Klimawechsel“ zu erleben, die einen Querschnitt durch das Schaffen des Künstlers Johannes Heisig zeigt. „Sie sehen hier eine Kulisse, die es vor wenigen Jahren noch nicht gab“, sagte Bürgermeister Ronald Thiel. „Pritzwalk setzt ein unübersehbares Zeichen für die Bedeutung der Kunst und Kultur weit über die Stadtgrenzen hinaus.“ Großen Applaus gab es, als er den Anteil der Familie Quandt/Klatten am Zustandekommen des Projekts hervorhob – mit der Tuchfabrik Draeger begann bekanntermaßen auch der
Aufstieg der Industriellenfamilie Quandt, die sich Pritzwalk immer noch verbunden fühlt. Einen weiteren Dank richtete er an seinen Amtsleiter Dietmar Sachs, „der über Jahre hinweg das Vorhaben wöchentlich nach vorne gebracht hat“. Die Trägerschaft des neuen Museums, das das bisherige Stadt- und Brauereimuseum mit umfasst, hat wieder die Gesellschaft für Heimatgeschichte Pritzwalk und Umgebung inne, woran deren Vorsitzender
Wolfgang Simon erinnerte. Die von Thiel gewünschte Ausstrahlungswirkung
des neuen Hauses war auch anhand der von ihm begrüßten Gäste schon gegeben. Die Bürgermeisterinnen von Kyritz, Nora Görke, und Perleberg, Annett Jura, waren genauso gekommen wie der Bundestagsabgeordnete
Sebastian Steineke (CDU) und der Erste Beigeordnete des Landrats,
Christian Müller. Ansonsten war alles da, was in Pritzwalk Rang und Namen hat. Freude allerorten über diesen Tag. „Wir freuen uns, dass Sie diese
einzigartige Ausstellung hier genießen können“, sagte Museumsleiter
Lars Schladitz. Eine Ausstellung, für die der Prignitzer Künstler Bernd Streiter eine tiefsinnige und beeindruckende Einführung hielt, die dem Publikum den Künstler Johannes Heisig noch näher brachte. „Vielleicht werden in einer Welt voller Spannungen die Bilder kluger Maler wieder wichtiger“, schloss er seinen Beitrag. Horst Kontak, Vorsitzender der Kunstfreunde Pritzwalk, verwies darauf, dass die Ausstellung zweigeteilt ist – im alten Museum sind noch ganz andere Werke des Künstlers zu sehen.

08.02.2018 | Der Prignitzer 8.2.2018 / Rochus Görgen/ Martina Kasprzak
BERLIN/POTSDAM Die Einigung auf eine neue große Koalition in Berlin hat im Land Brandenburg zu gemischten Reaktionen geführt. Während der Vertragstext von CDU und SPD im Land erwartungsgemäß begrüßt wurde, kamen aus den anderen Parteien viele kritische Stimmen. „Es ist gut und wichtig, dass sich SPD und Union auf eine Koalition einigen konnten“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die Bürgerinnen und Bürgerinnen
erwarten in schwierigen Zeiten, dass das Land sicher geführt und vorangebracht wird. Dafür sind jetzt die Weichen gestellt.“ Mit dem Koalitionsvertrag werde es zu mehr Fairness, Teilhabe und Sicherheit kommen. Brandenburgs Regierungschef will heute in Potsdam über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen berichten Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn begrüßte die Einigung. Wichtig sei auch, dass in den Verhandlungen weitere Erfolge erzielt worden seien im Vergleich zu den Sondierungen. Die Einigung sei nun für Brandenburg und Ostdeutschland insgesamt deutlich besser als der Verhandlungsstand der Jamaika-Parteien. In der SPD müsse nun in den Ortsvereinen über den Vertragsentwurf diskutiert werden. CDU-Parteichef Ingo Senftleben nannte den Koalitionsvertrag eine solide Grundlage. „Eine Rente, die die Lebensleistung stärker berücksichtigt, eine Personaloffensive in der Pflege und ein größeres Engagement des Bundes in der Bildung werden wichtige Impulse der kommenden Bundesregierung sein“, erklärte Senftleben. Viele Brandenburger Vorschläge hätten Eingang in den Vertrag gefunden. „Wir haben viel für die Lausitz erreicht. Der Bund wird sich an der Strukturentwicklung mit viel Geld beteiligen und bekennt sich auch nach 2022 zur Fortführung der Braunkohlesanierung.“ Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sprach dagegen beim Thema
Klima von einem Desaster. Ein schrittweiser Kohleausstieg sei überfällig, schrieb sie auf Twitter. Auch der Prignitzer CDU Bundestagsabgenordnete
Sebastian Steineke äußerte sich positiv: „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Entwicklung in unserer Region in den nächsten vier Jahren. Landarztquote, kein Schulgeld für Gesundheitsberufe, bessere Honorierung
für Pflegeleistungen im ländlichen Raum, Behebung von Funklöchern oder der
Glasfaserausbau – eine klare Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger da.“ Ebenso befürwortet die Prignitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler das Verhandlungsergebnis: „Wir konnten viele sozialdemokratische
Forderungen durchsetzen und haben so die Möglichkeit, das Leben der
Bürgerinnen und Bürger merklich zu verbessern. Als Beispiel möchte ich hier die paritätische Aufteilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern nennen. Dies liegt mir als ehemalige brandenburgische
Gesundheitsministerin sehr am Herzen.“ Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller erklärte dort: „#GroKo steht bestenfalls für Stillstand, wenn nicht sogar für Rückschritt.“ Wer ernsthaft ein Heimatministerium einem Digitalisierungsministerium vorziehe, habe vor der Zukunft kapituliert. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) beklagt: „Der Koalitionsvertrag ist kein Aufbruchssignal für die Wirtschaft in Berlin und
Brandenburg. Die sprudelnden Staatseinnahmen für Rente, Kindergeld und Sozialleistungen auszugeben, ist kein Zukunftsprogramm. Die Entlastung von Bürgern und Firmen fällt viel zu niedrig aus. Für die Unternehmen in der Hauptstadtregion sei eine Strategie gegen die Fachkräfte-Engpässe wichtig. Das Ziel eines flächendeckenden Breitband-Netzes bis 2025 sei nicht ehrgeizig genug. Gregor Beyer, Geschäftsführer vom Forum Natur Brandenburg, Kritisiert: „Die geplante Auflage eines ,Wildnisfonds’
und die Aufstockung des ,Nationalen Naturerbes’ um 30 000 ha ist der völlig falsche Weg. Was wir in Deutschland dringend brauchen, ist eine sinnvolle Kulturlandschaftsstrategie, die die Landnutzung und die Umweltpolitik
miteinander versöhnen und dabei die Agrar-, Wald- und Fischereiwirtschaft
insgesamt betrachtet!“ Rochus Görgen/Martina Kasprzak

30.01.2018 | Der Prignitzer 30.1.2018
PRIGNITZ Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs,
Sebastian Steineke (CDU), wurde als Mitglied in den Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz berufen. Diesem Ausschuss gehörte er schon in der vergangenen Wahlperiode an, teilte sein Büro gestern mit. Im Rechtsausschuss werden Gesetzgebungsvorhaben zu allen Bereichen der Rechtspolitik beraten, unter anderem zum Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht. Auch Verbraucherschutzthemen sind Bestandteil der Beratungen.

29.01.2018 | MAZ - Prignitz-Kurier 29.1.2018
Knieperkohlessen der Junioren und Senioren in der CDU
Düpow. Junge Union und Senioren-Union der Prignitzer CDU kamen am Freitag zum 13. Mal im Düpower Gasthof Imm zum traditionelle Prignitzer Knieperkohlessen zusammen. Die Mitglieder nutzten das, um sich über
politische Themen auszutauschen. Als Gast war der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, eingeladen worden, der über die politische Situation im Land sprach. Stolz erinnerte er daran, dass bei der Bundestagswahl im September in Brandenburg neun von zehn Direktmandaten von der CDU errungen wurden. Er schoss gleich eine Breitseite gegen die SPD ab, der er vorwarf, leichtfertig mit ihrer Verantwortung umzugehen: „Parteien, die zur Wahl antreten, müssen das auch ernst nehmen.“ Aber auch ihn könne nicht zufriedenstellen, dass es nach vier Monaten noch immer keine neue Regierung gibt, die sich auf eine gefestigte Mehrheit verlassen kann. Eine Minderheitsregierung würde zu teurer, unkalkulierbarer Politik führen, weshalb er eine große Koalition begrüße. Bretz sagte, dass es keinem Land in der Welt so gut gehe wie Deutschland: „Es ist wichtig, den Menschen klar zu machen, der Erfolg kann nur fortgesetzt werden, wenn wir uns der Verantwortung für Europa stellen.“ 
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17.01.2018 | Prignitz-Express 17.1.2018
TRADITIONELLE Veranstaltung
DÜPOW Die Junge-Union und die Senioren-Union der CDU laden ein zu ihrem traditionellen Knieperkohlessen. Die Veranstaltung findet am Freitag, 26. Januar um 18 Uhr im Gasthof in Düpow statt. Gast ist der Generalsekretär der CDU Brandenburgs, Steeven Bretz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an der Veranstaltung teilnehmen und sich unter Tel. 03876/301731 oder per E-Mail info@cdu-prignitz.de anmelden.
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16.01.2018 | MAZ - Prignitz-Kurier 16.1.2018
Düpow. Die Junge-Union und die Senioren-Union der CDU Prignitz laden gemeinsam zum 13. Knieperkohlessen ein. Ort dafür ist am Freitag, 26. Januar, wie in den vergangenen Jahren der Gasthof in Düpow (Stadt Perleberg). Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Gast ist der Generalsekretär der CDU Brandenburgs, Steeven Bretz. Info Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich unter der Rufnummer 03876/30 17 31 oder per E-Mail unter der Adresse info@cdu-prignitz.de anmelden. Der Unkostenbeitrag beträgt 10 Euro pro Person.
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10.12.2016 | Presseartikel des Prignitzer
Kein einstimmiges Votum gegen eine mögliche Fusion mit Ostprignitz-Ruppin
PRIGNITZ Keine einstimmige Meinung vertritt der Kreistag zur geplanten Kreisgebiets und Verwaltungsstrukturreform. Der vom Landrat und dem Ältestenrat eingebrachte Beschlussvorschlag erhielt am Donnerstagabend sieben Gegenstimmen. Der SPD Abgeordnete Torsten Diehn meint, das wäre bei einer besseren Kommunikation vermeidbar gewesen. Der Ältestenrat hatte sich einstimmig positioniert. „Wir unterstützen den Reformprozess, aber eine Kreisgebietsreform ist nicht notwendig“, sagte der Vorsitzende Rainer Pickert (CDU). Die Landesregierung setze sich über den Willen der Bevölkerung hinweg: „70 Prozent lehnen die geplantenKreisfusionen ab“, verwies Pickert auf eine Umfrage von infratest dimap.
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