Presse
13.12.2017 | Prignitz-Express 13.12.2017
PRIGNITZ Vor wenigen Tagen besuchte der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, gemeinsam mit dem Wittenberger
Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann den Rettungsdienst des Landkreises sowie den ADAC-Rettungshubschrauber RTH Christoph 39 in Perleberg. Steineke, der im Nachbarkreis OPR im Kreistag sitzt, und
Hoffmann als Prignitzer Kreistagsabgeordneter waren mit dem Thema Rettungsdienst bereits gut vertraut. Mit dem Werkleiter des Prignitzer
Eigenbetriebs, René Glaeser, und dem Bereichsleiter für Katastrophenschutz,
Erich Schlotthauer, sprachen die Abgeordneten insbesondere über das Problem der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist. Diese liegt in Brandenburg bei 15 Minuten. In der Prignitz wird die Frist in ca. 9 von 10 Fällen eingehalten. Problem: das 2018 in Kraft tretende Krankenhausstrukturgesetz regelt auch die Notfallversorgung neu. Allerdings fehlen dabei noch genaue Vorgaben. „Für die Praxis ist das natürlich misslich, da die Akteure vor Ort Planungssicherheit brauchen,“ sagte Steineke, der das Thema in Berlin ansprechen will. Im Anschluss besichtigten Steineke und Hoffmann die ADAC Luftrettung mit ihrem Hubschrauber RTH Christoph 39. Lars Oehmke,
Regionalleiter Infrastruktur und Rettungsdienst des ADAC, berichtete hierbei
über die Arbeitsweise und die Einsätze der Luftrettung.

09.12.2017 | Wochenspiegel PR 9.12.2017

08.12.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 8.12.2017 / Bernd Atzenroth
Perleberg. Die Verteilung der Bundesmittel beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Schulinfrastruktur steht fest. Danach haben viele Kommunen aus der Prignitz Aussicht auf Fördermittel für Schulen, wie jetzt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) mitteilen ließ. Demnach soll es nach dem Entwurf folgende Zuwendungen geben: Der Landkreis Prignitz erhält 4 329 663 Euro, die Gemeinde Groß Pankow 187 109 Euro, die Gemeinde Gumtow 121 255 Euro, die Stadt Wittenberge 694 083 Euro und der Schulverband Lenzen (Elbe) 153 660 Euro. Vom Landkreis gab es zu der Meldung noch keinen Kommentar, doch ist bekannt, dass eine solche Förderung ins Haus steht. Hintergrund: Der Bund hat ein weiteres 3,5 Milliarden Euro umfassendes Kommunalförderpaket
„Schulinfrastruktur“ für finanzschwache Kommunen aufgelegt, von dem das
Land Brandenburg 102 Millionen Euro erhält. Für das Kriterium „finanzschwach“ hat die Landesregierung überdurchschnittliche Schlüsselzuweisungen und eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote
definiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt über die Schüleranzahl. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt zehn Prozent. Landesmittel werden dafür
nicht bereitgestellt. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung von Schulgebäuden. Auch der Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin wird bei der Förderung gut bedacht. Der Landkreis OPR
selbst erhält 2 667 624 Euro, das Amt Lindow (Mark) 164 113 Euro, die Stadt Lindow (Mark) 107 666 Euro, die Stadt Neuruppin 4 324 436 Euro, die Stadt Wittstock/Dosse 1 302 453 Euro und die Gemeinde Wusterhausen 269 689 Euro. Steineke und die CDU Landtagsabgeordneten Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Ankündigung. Sebastian Steineke hebt vor allem das erneute Engagement des Bundes hervor. „ Insbesondere für unsere Kommunen ist dies ein wichtiger Baustein, da sich das Land an vielen Stellen nicht verantwortlich fühlt und nicht genügend Mittel bereitstellt“, so Steineke. atz

05.12.2017 | Der Prignitzer 5.12.2017 / Hanno Taufenbach
PRIGNITZ/BERLIN Geht es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke ist die Debatte über einen Nachtzug von Berlin bis nach Wittenberge noch nicht beendet. „Die Analyse der Testfahrten erfolgte auf
einer rein subjektiven ökonomischen Analyse des Landes. Ich bin überzeugt davon, dass der Bedarf für Nachtzugverbindungen gegeben ist“, so Steineke. Diesen Hinweis gab er im Rahmen der landesweiten Anhörung zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018. Der Nachtzug war von lokalen Politikern und einer Bürgerinitiative aus dem Raum Nauen gefordert worden. Das Potsdamer Verkehrsministerium gab nach und führte Testfahrten durch. Nur durch Werbung der Befürworter konnte vereinzelt die vom Land vorgegebene
Mindestfahrgastzahl erreicht werden. In der Regel wurde dies weit verfehlt, vor allem ab Nauen gab es nur wenige Mitfahrer. Die Testverbindung
schaffte es daraufhin nicht in den regulären Fahrplan. Einen weiteren Hinweis gab Steineke zum Prignitz-Express (RE 6). Dieser sollte künftig bis ins Berliner Zentrum fahren, außerdem sollte eine Taktverdichtung auf 30 Minuten erwogen werden. Für den Nahverkehr auf der Schiene sind die Bundesländer
zuständig. Sie entscheiden über Verbindungen und Takte. hata

30.11.2017 | MAZ - Prignitz 30.11.2017 / Beate Vogel
Perleberg. Ein neues System für Notfallstrukturen soll ab Januar 2018
eingeführt werden. Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wirkt sich dann auch auf die Rettungsdienste aus, kündigte René Glaeser an, der Leiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst im Landkreis Prignitz. Ihm macht außerdem die damit verbundene Neustrukturierung der Notfallversorgung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Sorgen. Genaue Vorgaben gebe es aber dazu noch nicht: „Das ist für uns eine ganz schlechte Situation“, sagte Glaeser am Mittwoch im Beisein des CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke mit Blick auf die unsichere Kalkulation für den Betrieb. „Wir sind jetzt in den Planungen für die nächsten Jahre.“ Steineke hatte sich den am Kreiskrankenhaus in Perleberg angesiedelten Rettungsdienst angesehen. Eigentlich haben die Prignitzer den Eigenbetrieb gerade auf solide Säulen gestellt: Die Rettungswachen sind modernisiert oder neu gebaut, das Team aus Notärzten, Rettungssanitätern
und Rettungsassistenten auf die in den vergangenen drei Jahren erheblich gestiegenen Einsatzzahlen eingestellt. An den Kreis- und Ländergrenzen tauschen sich die Einsatzkräfte bei Bedarf mit den Nachbarn aus. Die Zahl der Mitarbeiter könnte laut Glaeser nach der aktuellen Bedarfskalkulation bei 150 stehen bleiben. Doch jetzt reiche das nicht mehr – sowohl bei den Mitarbeitern als auch bei den Einsatzfahrzeugen. Nach bestimmten Qualitätskriterien soll künftig entschieden werden, welches Krankenhaus welche Leistungen erbringen darf: die „Basisnotfallversorgung“ mit Chirurgie, internistischer und anästhesiologischer Abteilung, die „erweiterte Notfallversorgung“ mit überregionalen Traumazentren und in spezialisierten Kinderkrankenhäusern
oder die „umfassende Notfallversorgung“, die auch die Schwerstverletztenversorgung und die Kindernotfallversorgung abdeckt. Ziel ist eine Konzentration der Notfallversorgung von schwerwiegenden Erkrankungen und Verletzungen in hoch spezialisierten Krankenhäusern. „Das System enthält dann Mindestangaben für Art und Anzahl der Fachabteilungen, die Zahl der Qualifikationen des Fachpersonals und anderes“, erläuterte Glaeser. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sollen zur Absicherung des Notdienstes entweder Notdienstpraxen – so genannte Portalpraxen – oder Notfallambulanzen vorhalten. Während das aus Glaesers Sicht etwa beim Kreiskrankenhaus Prignitz oder bei den Ruppiner Kliniken in Neuruppin eine Stärkung der Notaufnahme zur Folge haben dürfte,
würden Kliniken wie die in Pritzwalk, Wittstock oder Kyritz wegen der Kriterien für den Rettungsdienst nicht mehr geeignet sein. „Interessant ist auch, dass die Kliniken, die aus dem System fallen, auch noch einen Obolus zahlen sollen.“

27.11.2017 | Der Prignitzer 27.11.2017 / Doris Ritzka
Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Prignitz über Erreichtes und neue Intentionen
PERLEBERG Mit 96,7 Prozent wurde Gordon Hoffmann auf dem Prignitzer Parteitag der CDU zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Mit ihm sprach Redakteurin Doris Ritzka.
 
Erst einmal Glückwunsch zur Wiederwahl. Ganz offensichtlich hat der Vorstand, haben Sie als Vorsitzender eine souveräne Arbeit gemacht. Worauf blickt die CDU Prignitz mit Stolz?

Gordon Hoffmann: Auf einen erfolgreichen Kampf gegen die Kreisgebietsreform. Wir waren daran maßgeblich beteiligt. Mit dem Stop der Reform wurde Schaden vom Land abgewendet, Perleberg bleibt Kreisstadt und wir sind stolz, dass mit Hans Lange der Chef der Volksinitiative aus unseren Reihen kommt. Auch auf unser Ergebnis bei der Bundestagswahl sind wir stolz. Vor vier Jahren schaffte es Sebastian Steineke relativ überraschend
in den Bundestag. Damals haben wir vom Bundestrend profitiert. Dieses Mal war es schon schwieriger. Trotzdem Platz zwei in Brandenburg bei der
Erststimme und das beste Ergebnis bei der Zweitstimme.
 
Wo rollt der Zug nun hin?
 
Die Kreisgebietsreform ist gestoppt, aber längst sind nicht alle Fragen beantwortet. Es geht zum Beispiel um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung.
Da sind wir vor Ort gefragt Kooperationen voranzutreiben. Andererseits sind die Kommunen nicht richtig ausfinanziert. Da ist das Land in der Pflicht. Für die nächsten Wahlen heißt es da, ein Angebot zu unterbreiten.
 
Wie könnte das aussehen?
 
Was Kooperationen angeht wollen wir mit unseren Nachbarkreisen Möglichkeiten ausloten. Aber auch eine externe Organisationsuntersuchung
unserer Kreisverwaltung kann hilfreich sein, um die Effizienz zu verbessern.

2018 ist das einzige Jahr ohne Wahlen. Zeit zum Durchatmen?
 
Zum Luftholen bleibt nicht viel Zeit. Wahlen müssen vorbereitet, Kandidaten gefunden werden. Ein Vorteil ist da sicher, dass die Kommunalwahlen in den bisherigen Strukturen erfolgen. Das Programm, mit dem wir antreten, muss
Antwort geben, wie wir die Prignitz weiterentwickeln wollen. Natürlich spielt der demografische Wandel eine Rolle, er ist aber auch eine Chance. Die Geburtenrate steigt, immer mehr kehren in die Heimat zurück. Das müssen wir
thematisieren, Vorsorge betreiben.
 
Zum Beispiel?
 
Ein vernünftiges Kita-Angebot und zur Schule gehören nicht nur Stühle und Tische, sondern vor allem auch ausreichend Lehrer.
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27.11.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 27.11.2017 / Wolfram Hennies
Gordon Hoffmann ist beim Parteitag der CDU in Perleberg wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt worden
Perleberg. Mit nur einer Gegenstimme wurde Gordon Hoffmann am Sonnabend auf einer Mitgliederversammlung in Perleberg für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Prignitz gewählt. Andreas
Giske (Wittenberge) und Michel Grünke (Pritzwalk) sind die Stellvertreter,
Werner Sommer (Pritzwalk) bleibt Kreisschatzmeister. Im Rechenschaftsbericht ließ Hoffmann die Arbeit des Kreisverbandes in den letzten beiden Jahre Revue passieren: Die 220 Mitglieder kamen zu 114 Versammlungen der Stadt und Ortsverbände und zu zwei Zusammenkünften auf Landkreisebene zusammen. Ein Höhepunkt war sicher das Knieperkohlessen von CDU und Junger Union mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 17. Februar in Düpow. Hoffmann forderte für die Zukunft: „Wir müssen gemeinsam mit den Menschen diskutieren, denn bei den richtigen
Themen sind wir kampagnenfähig.“ Er erinnerte daran, dass die Bewegung gegen die Kreisgebietsreform in der Prignitz begann: „Wir wollen keine Reformen über unsere Köpfe hinweg.“
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21.11.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 21.11.2017
Perleberg. Auf einer Gesamtmitgliederversammlung der CDU Prignitz steht jetzt die Neuwahl des Kreisvorstandes der CDU Prignitz auf der Tagesordnung. Für den Posten des Kreisvorsitzenden kandidiert erneut der seit acht Jahren
amtierende Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Die Veranstaltung beginnt am Samstag, 25. November, um 10 Uhr im Hotel und Restaurant „Deutscher Kaiser“, Bäckerstraße 18 in Perleberg.
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04.11.2017 | Der Prignitzer 4.11.2017 / Reik Anton
PRIGNITZ Was viele schon wussten, ist nun auch optisch belegt: Der Landkreis Prignitz gleicht einem Funkloch-Käse. Zumindest laut der Karte der
Landes-CDU. Diese wurde als Ergebnis des Funkloch-Melders der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die
Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de mehr als 23 000 Funklöcher gemeldet, davon 1142 im Landkreis Prignitz und 1809 in Ostprignitz-Ruppin. Die Analyse bezieht sich auf die Anbieter Telekom, Vodafone und O2. „Wir hatten durchaus Rückmeldungen, was Funklöcher
betrifft. Besonders schwierig ist der Empfang in Porep, Lockstädt oder auch zwischen Laaske und Triglitz“, berichtet Hergen Reker, Amtsdirektor Putlitz-Berge auf „Prignitzer“-Anfrage. Mehrere Beschwerden habe es von Bürgern in Nettelbeck gegeben. Der Ort liegt in einer Senke, was das Problem wohl
vergrößere, so Reker. Der Bauhof sei von Vodafone zur Telekom gewechselt, weil diese etwas bessere Netzabdeckung bieten könne. „Grundsätzlich bin ich nicht zuversichtlich, dass sich an der Lage schnell etwas ändert. Denn es müssten neue Funkmasten gesetzt werden und wer zahlt das?“, sagt Reker. Auch Marco Radloff, Bürgermeister der Gemeinde Groß Pankow, kennt das Problem, wenn der Handyempfang ausbleibt. „Das zieht sich bei uns durch die ganze Gemeinde.“ Auf der Funklochkarte ist die Region um Groß Pankow von roten Flecken übersäht. Doch nicht nur der schlechte Handyempfang sei das Problem, sondern auch die Internetleistung, sagt Radloff. „Dabei gehört das für mich zur Daseinsvorsorge. Wir leben in einer Touristenregion. Wenn man dann als Urlauber aber an einer Bushaltestelle steht und sich den Fahrplan im Internet ansehen soll, dann geht das vielerorts
nicht“, beschreibt der Bürgermeister den Widerspruch. Ebenfalls tief rot ist auch die Gegend um Bad Wilsnack. „In der Stadt selbst habe ich keine
negativen Erfahrungen gemacht und mir ist auch nichts zu Ohren gekommen“, sagt Bürgermeister Hans Dieter Spielmann auf Redaktionsanfrage.
Sebastian Steineke, der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, war in diesem Jahr auf Funkloch-Tour mit dem zuständigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Brandenburg,
Dierk Homeyer. Beide bereisten unter anderem Groß Pankow, Wittenberge
und Lenzerwische, um einen Praxistest mit Bürgern zu absolvieren (wir berichteten).

02.11.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 2.11.2017 / Bernd Atzenroth, Beate Vogel, Andreas König
Brandenburgs Ministerpräsident verkündete in der Prignitz den Ausstieg aus der Kreisgebietsreform – die meisten Reaktionen darauf sind positiv
Pritzwalk. In der Prignitz wurde am Mittwoch Landesgeschichte geschrieben.
Ausgerechnet im Nordwestzipfel Brandenburgs verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke den Ausstieg aus der Kreisgebietsreform. Den erläuterte er
dann nach seinem Auftaktbesuch in Meyenburg auch noch in der Pritzwalker
MAZ-Redaktion. Fazit: Woidke ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Reform nicht mit der Brechstange gegen alle Widerstände durchgesetzt werden kann. Jetzt gehe es darum, das zu stärken, was Brandenburg stark gemacht habe – den Zusammenhalt des Landes. Erleichtert worden war ihm die Entscheidung, weil sich in den sieben Jahren seit Beginn der Reformdiskussion einiges geändert habe. Dafür ist die Prignitz ein gutes Beispiel: Hatte sie wie viele andere Regionen damals große finanzielle
Probleme, so ist der Kreis jetzt sogar in der Lage, die Kreisumlage zu senken.
Außerdem, so Woidke, habe sich in unsicheren Zeiten wie diesen gezeigt, dass „jede Verwaltung ein Stück weit Stabilität in eine Gemeinde bringt“. Woidke betonte, dass er jetzt die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte beim Wort nehmen wolle, die gesagt hätten, dass eine Verwaltungsreform ohne Gebietsreform möglich sei. Woidke: „Wir sind bereit, Sie auf diesem Weg zu unterstützen.“ Prignitz-Landrat Torsten Uhe war der erste, der nach der Absage der Reform mit Woidke sprach. Er hatte ihn beim Auftakt seiner „Heimat-Tour“ durch die Prignitz gleich am Morgen in Meyenburg begleitet und war bei der Bekanntgabe dabei. Die Anspannung war beiden anzumerken. „Die Entscheidung war schon lange fällig“, sagte er. „Und es ist die richtige Entscheidung.“ Die Stimmung im Land zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie sei zuletzt „nicht gut“ gewesen. Für Uhe sei nun die Frage, in was für Programme das frei gewordene Geld fließt. Da gebe es viele Baustellen: Wichtig sind nach wie vor die Infrastruktur, der Breitbandausbau und Investitionen in die Daseinsvorsorge. So sollen immerhin 300 Kilometer Landesstraßen auf den Landkreis Prignitz übertragen werden. „Darüber müssen wir reden.“ Als Bürgermeisterin der Kreisstadt
Perleberg freute sich Annett Jura über die Entscheidung. „Das ist ein denkwürdiger Tag“, findet sie und fühlt sich in ihrem Vorgehen bestätigt: „Wir haben richtig gehandelt und unsere Kritik konstruktiv nach vorn getragen.“ Die daraus resultierende interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, möchte sie auf jeden Fall weiterführen:
„Das Zusammenwirken tut uns allen gut“, sagte sie. „Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident in sich gegangen ist. Das ist eine späte, aber eine gute Entscheidung.“
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