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13.12.2017
Michael Kretschmer (CDU) wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen gewählt.

Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, übersandte seinem Parteikollegen Glückwünsche zur Wahl:
 
"Wir gratulieren Michael Kretschmer zur Wahl zum Regierungschef und wünschen ihm viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben.


07.12.2017 | Nando Strüfing
Die Verteilung der Bundesmittel beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Schulinfrastruktur steht fest. Danach haben viele Kommunen aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz Aussicht auf Fördermittel für Schulen. Der Bundestagsabgeordnete und die Landtagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Dr. Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Ankündigung und informieren über die ausgewählten Kommunen in der Region. Demnach soll es nach dem Entwurf folgende Zuwendungen geben:
 
Ostprignitz-Ruppin
Landkreis OPR 2.667.624 €
Amt Lindow (Mark) 164.113 €
Stadt Lindow (Mark) 107.666 €
Neuruppin 4.324.436 €
Wittstock/Dosse 1.302.453 €
Wusterhausen 269.689 €
 
Prignitz
Landkreis Prignitz 4.329.663 €
Groß Pankow 187.109 €
Gumtow 121.255 €
Wittenberge 694.083 €
Schulverband Lenzen (Elbe) 153.660 €
 
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke hebt vor allem das erneute Engagement des Bundes hervor. „Der Bund setzt mit dem Gesetz seine kommunalfreundliche Politik fort. Insbesondere für unsere Kommunen ist dies ein wichtiger Baustein, da sich das Land an vielen Stellen nicht verantwortlich fühlt und nicht genügend Mittel bereitstellt. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst,“ so Steineke. Die Landtagsabgeordneten Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Förderung ebenfalls: „Wir haben in vielen Kommunen noch erheblichen Nachholbedarf, was den Zustand und die Ausstattung der Schulgebäude angeht. Daher ist es wichtig, dass der Bund den finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge zur Seite springt. Auf die Landesregierung ist hier kein Verlass.“
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04.12.2017 | Nando Strüfing
Das Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg hat für zukünftige Windrad-Projekte im Land strengere Schallschutzvorschriften angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt diese Maßnahme und hofft auf ein generelles Umdenken bei der rot-roten Landesregierung.
 
Der CDU-Abgeordnete kämpft mit seinen Parteikollegen im Land und in den Kommunen schon lange für höhere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten. „Die SPD hat eine Verlängerung der Öffnungsklausel für die Länder, über den 31.12.2015 hinaus höhere Mindestabstände festlegen zu können, im Bund blockiert und höhere Abstände im Landtag gemeinsam mit dem linken Koalitionspartner abgelehnt,“ erinnert sich Steineke. „Dass das Landesumweltamt nun offiziell Probleme mit dem Schallschutz erkannt hat und gegen eine zu hohe Lärmbelastung durch Windräder vorgehen will, zeigt, dass höhere Mindestabstände mehr als geboten sind, um die Menschen zu schützen,“ so der CDU-Mann. Er fordert die Landesregierung zum wiederholten Mal auf, mit geeigneten Maßnahmen auf höhere Abstände hinzuwirken. 

04.12.2017 | Nando Strüfing
Möglichkeit der Onlinebeteiligung endet heute
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) hatte allen bis heute die Möglichkeit gegeben, sich per Email zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 zu äußern. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat dies genutzt und dem MIL seine Änderungsvorschläge für seinen Wahlkreis unterbreitet. 
 
Zu den Hinweisen Steinekes gehörte naturgemäß der Ausbau des Prignitz-Express (Linie RE 6) ins Berliner Zentrum sowie die Prüfung einer Taktverdichtung auf 30 Minuten. „Die Bahnfahrer und Pendler in unserer Region haben nach Jahren des Wartens endlich ein Recht darauf, dass diese Strecke Priorität besitzt. Das ist nicht mehr hinnehmbar“, so Steineke. Die weiteren Änderungsvorschläge sind zum Beispiel die Ausweitung des RB 54 von Rheinsberg nach Berlin auf den Winterfahrplan, die Vollfinanzierung des Landes für den zusätzlichen Haltepunkt in Kyritz sowie die Prüfung von Nachtzugverbindungen beim RE 2 zwischen Wittenberge und Berlin. Hierzu hat Steineke eine klare Meinung: „Die Analyse der Testfahrten erfolgte auf einer rein subjektiven ökonomischen Analyse des Landes. Ich bin überzeugt davon, dass der Bedarf für Nachtzugverbindungen gegeben ist.“

Im Bereich Havelland plädiert der Abgeordnete für eine weitere Taktverdichtung zwischen Nauen und Berlin sowie den Bau eines weiteren Gleises auf der Strecke sowie für eine Taktverdichtung auf der Strecke RE 4 zwischen Rathenow und Berlin, insbesondere was die Haltepunkte Nennhausen und Buschow angeht, an denen die Bahn momentan nur alle 2 Stunden hält. Der Abgeordnete hofft, dass seine Hinweise in die Bewertung des Entwurfs einfließen.
 

01.12.2017 | Nando Strüfing
Abgeordnete informieren sich vor Ort
Der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, besuchte am Mittwoch gemeinsam mit dem Wittenberger Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann den Rettungsdienst des Landkreises sowie den ADAC-Rettungshubschrauber RTH Christoph 39 in Perleberg. 
 
Steineke, der im Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin im Kreistag sitzt, und Hoffmann als Prignitzer Kreistagsabgeordneter waren mit dem Thema Rettungsdienst bereits gut vertraut. Mit dem Werkleiter des Prignitzer Eigenbetriebs, René Glaeser, und dem Bereichsleiter für Katastrophenschutz, Erich Schlotthauer, sprachen die Abgeordneten insbesondere über das Problem der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist. Diese liegt in Brandenburg bei 15 Minuten. In der Prignitz wird die Frist in ca. 9 von 10 Fällen eingehalten. Problem: das 2018 in Kraft tretende Krankenhausstrukturgesetz regelt auch die Notfallversorgung neu. Allerdings fehlen dabei noch genaue Vorgaben. „Für die Praxis ist das natürlich misslich, da die Akteure vor Ort Planungssicherheit brauchen,“ sagte Steineke, der das Thema in Berlin ansprechen will.

30.11.2017
Ingo Senftleben: Wir danken den Bürgern
Der Landeswahlleiter hat am Mittwoch die Anzahl der Unterschriften des Volksbegehrens zum Stopp der Kreisreform bekanntgegeben. Nach den ersten drei Monaten haben über 56.000 Bürger unterschrieben. Damit ist das Volksbegehren das mit Abstand erfolgreichste in der Geschichte Brandenburgs. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, dankte den Bürgern für ihren Einsatz. 

24.11.2017 | Nando Strüfing
Die Lebenshilfe Prignitz e.V. erhält Fördermittel vom Bund. Wie der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, mitteilt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun Mittel in Höhe von 121.022 Euro für das Projekt der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt. 
 
Steineke, der sich regelmäßig in Berlin für derartige Projektförderungen in seinem Wahlkreis einsetzt, freut sich über diese verhältnismäßig hohe Fördersumme: „Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mir heute die tolle Nachricht überbracht. Ich freue mich, dass die Lebenshilfe Prignitz in Wittenberge die benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhält. Die Lebenshilfe Prignitz leistet mit ihrer tollen Arbeit einen wichtigen Beitrag für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region. Das geförderte Projekt beinhaltet unentgeltliche zusätzliche Beratungsangebote zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Dies ist für die Betroffenen eine große Hilfe,“ so der Abgeordnete. Steineke hat sich in der Vergangenheit vor Ort bereits selbst ein Bild über die Arbeit des Vereins gemacht.

17.11.2017 | Sebastian Steineke MdB
November-Ausgabe
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
nach einer mehrmonatigen Pause aufgrund des Wahlkampfes und der Bundestagswahl selbst freue ich mich, dass ich Ihnen heute wieder in gewohnter Form meinen Newsletter präsentieren kann, der ab sofort wieder monatlich erscheint.
 
Nach der für mich erfolgreichen Wiederwahl, für die ich allen Beteiligten und vor allem meinen Wählerinnen und Wählern sehr dankbar bin, geht die Arbeit weiter. Während die Spitzen in Berlin an einer arbeitsfähigen Koalition feilen, habe ich meine Wahlkreisarbeit wieder aufgenommen. Ich möchte diese in gewohnter Form fortsetzen und für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises da sein. Daran werde ich mich in 4 Jahren selbstverständlich wieder messen lassen.  
 
Hier finden Sie meine November-Ausgabe: KLICK. 
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen!
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB
 
 

17.11.2017 | Nando Strüfing
Am heutigen bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen, der ZEIT und der Deutsche Bahn Stiftung nahm wie in jedem Jahr auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke MdB teil. in der Grundschule Geschwister Scholl Meyenburg las der Abgeordnete den beiden 4. Klassen in zwei Unterrichtsstunden vor. Die Bücher waren: „Das magische Baumhaus“, „König der Maya“ und „Das Tor zur Dracheninsel“.

Im Anschluss setzte er in der Stadtbibliothek Neuruppin den Vorlesetag mit der 3. Klasse der Karl-Liebknecht-Grundschule fort und las aus dem Buch „Die unlangweiligste Schule der Welt – das geheime Klassenzimmer“ vor. Die mitgebrachten Bücher überließ er den Einrichtungen jeweils als Spende. 

14.11.2017 | Nando Strüfing
Steineke kritisiert Entwurf und ruft zur Teilnahme auf

Die Landesregierung Brandenburgs hat im Oktober den Entwurf für den Landesnahverkehrsplan 2018 veröffentlicht. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, weist in dem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Onlinebeteiligung hin und ermuntert insbesondere die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis, davon Gebrauch zu machen.
 
Der Landesnahverkehrsplan sieht für den Nordwesten Brandenburgs keinerlei Verbesserungen vor. Im Gegenteil: Beim Prignitz-Express sollen zum wiederholten Male verschiedene Machbarkeitsvarianten geprüft werden. Die Durchbindung ins Berliner Zentrum wird gar bis mindestens 2030 geschoben, ebenso eine Taktverdichtung und 2022 sollen die Züge sogar bereits in Berlin-Charlottenburg enden. Weitere notwendige Ausbaumaßnahmen anderer Strecken in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz sind im Plan gar nicht vorgesehen. „Wieder einmal fällt unsere Region hinten runter,“ sagt Sebastian Steineke enttäuscht. Der Bund erhöhe die Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr jedes Jahr. „Das Geld kommt aber nicht da an, wofür es gedacht ist,“ kritisiert Steineke weiter. Mit der Onlinebeteiligung kann man Beschwerden direkt an das Ministerium an die Email-Adresse LNVP@mil.brandenburg.de richten. Bis zum 4. Dezember 2017 ist das noch möglich. 
 
Steineke erhofft sich dadurch ein Umdenken in Potsdam. „Wenn viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, können wir der Landesregierung umso wirkungsvoller zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind, dass unsere Region immer weiter abgekoppelt wird,“ so der Abgeordnete abschließend.
 

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